Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Gesetzentwurf des Bündnisses „Volksentscheid Berlin autofrei“ nicht angenommen, wie die dpa mitteilte. Die Initiative reagierte wie zuvor angekündigt und will den nächsten Schritt über ein Volksbegehren einleiten. Dazu soll ab Januar eine Unterschriftensammlung starten, mit dem Ziel, anschließend einen Volksentscheid über das Vorhaben durchzuführen.
Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings stark begrenzen
Der Gesetzentwurf sieht laut dpa vor, dass nach einer vierjährigen Übergangsphase nahezu alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu sogenannten „autoreduzierten Straßen“ werden. Ausgenommen wären nur Bundesstraßen. Private Autofahrten wären laut Text nur noch bis zu zwölfmal pro Jahr pro Person zulässig.
Vorgesehen sind verschiedene Ausnahmen, etwa für Personen mit Behinderung sowie für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Müllentsorgung, Taxiunternehmen und den Wirtschafts- und Lieferverkehr.
Die Initiative hatte bereits im Vorfeld erklärt, im Fall der Ablehnung durch das Parlament den Weg über ein Volksbegehren fortzuführen. Der Start der Phase zur Unterschriftensammlung ist für Januar geplant.
