Zwar hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Schieneninfrastrukturgesellschaft DB InfraGo künftig stärker steuern sowie die Entflechtung zwischen den Monopol- und den Wettbewerbsbereichen der Bahn entschiedener voranzutreiben zu wollen. Aktuell aber sehen Branchenverbände keinerlei Zeichen, die in Richtung Umsetzung dieser Ziele deuten würden. Die Verbände hatten unter anderem gefordert, dass im Aufsichtsrat der DB InfraGo auch Mandate für Nutzer des Netzes reserviert werden sollten. So sei der Aufsichtsratsvorsitz bei der DB InfraGo nahtlos vom früheren DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber auf die neue DB-Vorstandsvorsitzende Evelyn Palla übergegangen, was einer Entflechtung widerspreche.
Bundesregierung fordert Einfluss nicht ein
Zudem werde deutlich, dass mit der Benennung der neuen Aufsichtsratsmitglieder die Nutzer des Netzes erneut leer ausgehen, kritisieren deren Vertreter. „Der Bund spricht von mehr Einfluss, fordert ihn aber nicht ein“, kritisierte Henrik Würdemann, Vorstandsvorsitzender des Verbands „Die Güterbahnen“. Wer die DB InfraGo wirklich verändern wolle, müsse „die Menschen an den Tisch holen, die jeden Tag erleben, wo sie scheitert – Stellwerke ohne Personal, chaotische Baustellen, zu wenig Kapazität. Nutzer auszuschließen heißt: Man will die Wahrheit über die Lage der Infrastruktur gar nicht hören“, sagte Westermann. Mofair-Präsident Martin Becker-Rethmann fügte hinzu, man kommen derzeit „aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus“.
Schienennetz auf Verschleiß gefahren
Die jahrzehntelang unter Verantwortung, aber mindestens Duldung der DB auf Verschleiß gefahrene Schieneninfrastruktur Deutschlands wieder auf Vordermann zu bringen, sei eine Generationenaufgabe, sagte Becker-Rethmann und betonte: „Die Bundespolitik wollte die InfraGo daher stärker steuern. Sie fasst aber das Lenkrad, nämlich den Aufsichtsrat der InfraGo, nur mit spitzen Fingern an. Dagegen sind alle möglichen Strategien wie der seit langem angekündigte InfraPlan oder die ebenfalls längst überfällige LV InfraGo Schall und Rauch.“
