Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hellt sich aus Sicht der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ wieder auf, doch im Bundeshaushalt könnten auf längere Sicht noch größere Finanzlücken klaffen. Der Sachverständigenrat Wirtschaft warnt vor einer Aufgabe von „historischem Ausmaß“. Die Politik werde um harte Entscheidungen nicht herumkommen, sagt die Vorsitzende Monika Schnitzer.
Der Sachverständigenrat erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr zum ersten Mal seit 2022 wieder deutlich steigt, und zwar um 1,3 Prozent. Im kommenden Jahr wird mit einem Wachstum um 1,0 Prozent gerechnet.
Export und staatliche Programme
Vor allem der Export entwickle sich besser als erwartet. Dazu stützen zunehmende staatliche Milliarden-Ausgaben das Wachstum. Zuvor hatten bereits viele Forschungsinstitute und die Bundesregierung ihre Wachstumsaussichten erhöht. Die Regierung erwartet ebenfalls ein Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent im laufenden Jahr.
Die gestiegenen Energiepreise treiben laut Sachverständigenrat aber die Teuerung. Die Verbraucherpreisinflation werde im Jahr 2026 voraussichtlich 2,8 Prozent und im kommenden Jahr 3,3 Prozent betragen.
Kritik am niedrigen Wirtschaftswachstum
Der Sachverständigenrat sieht das Wirtschaftswachstum durch das geringe Produktivitätswachstum der Unternehmen gebremst. Dieses habe sich deutlich abgeschwächt. Gesteigert werden könne es durch neue Technologien und Geschäftsmodelle.
Die Ökonomen hatten zudem bereits auf hohe Produktionskosten vor allem wegen steigender Sozialversicherungsbeiträge und Energiekosten hingewiesen.
Staatsfinanzen unter Druck
Die Wirtschaftsweisen sehen Deutschlands Staatsfinanzen zunehmend unter Druck. „Im Bundeshaushalt werden auf längere Sicht die zu erwartenden Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu decken.“ Die Nettokreditaufnahme des Bundes werde bis zum Jahr 2030 deutlich ansteigen und über einen längeren Zeitraum auf einem hohen Niveau bleiben. „Damit werden auch die Schuldenstandsquote und die Zinsausgaben zunehmen.“
Die Ausgaben des Bundes seien seit Beginn der 2020er Jahre deutlich gestiegen, getrieben einerseits von krisenbedingten Mehrausgaben, aber auch durch Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen und höheren Subventionen.
Wirtschaftsweise sehen riesige Lücke
Der Sachverständigenrat warnt, die Finanzlücke im Bundeshaushalt könnte im Jahr 2040 zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Das wären gemessen am BIP im vergangenen Jahr rund 120 Milliarden Euro beziehungsweise rund 215 Milliarden Euro. Das Finanzministerium rechnet in seiner Finanzplanung bis 2030 derzeit mit einer Finanzlücke im Jahr 2030 von rund 50 Milliarden Euro.
Schulden müssen abgebaut werden
Eine Rückführung der Schuldenfinanzierung sei geboten, sagte Schnitzer. Die Haushaltskonsolidierung erfordere ein Bündel an Maßnahmen.
Mittelfristig könnten zudem auch Steuererhöhungen erforderlich werden, da ein höheres Wirtschaftswachstum die Finanzierungslücke realistischerweise nicht schließen könne. Die Rede ist auch von einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Allerdings gibt es dazu auch eine andere Meinung von Ratsmitglied Veronika Grimm.
