Die SPD-Fraktion erhöht den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit der Forderung, zügig einen neuen Entwurf für einen Spritpreisdeckel vorzulegen. Ein Spritpreisdeckel „muss sogar vor Weihnachten in Kraft treten“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn in Berlin. Das Wirtschaftsministerium sei aufgefordert, schnellstmöglich zu liefern.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat zwar bereits einen Entwurf für eine Preisdeckelung vorgelegt, der wegen hoher Hürden nach Einschätzung der SPD allerdings weitgehend wirkungslos bleiben dürfte. Er gehe „komplett am Ziel vorbei», kritisierte Zorn. „Das ist nicht das, was wir vereinbart haben.“
Derzeitiger Entwurf hat hohe Hürden
Der Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht vor, dass der Preisdeckel nur dann greift, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinander folgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit soll der Preisdeckel ausgesetzt werden können.
