Welche Folgen die italienische Klageandrohung für das Slot-System hat
Italien hat die EU-Kommission zur Prüfung einer Klage gegen Verkehrsmaßnahmen auf der Brennerroute aufgerufen. Ist damit das Slot-System in Gefahr? Jetzt hat sich auch das Bundesverkehrsministerium zu dem Sachverhalt geäußert.
Es hatte sich bereits angekündigt: Italien will mit rechtlichen Schritten gegen die sogenannten „Anti-Transitmaßnahmen“ am Brenner vorgehen. Am gestrigen Donnerstag will das Verkehrsressort von Minister Matteo Salvini der EU-Kommission ein Aufforderungsschreiben zugestellt haben, in dem gefordert wird, erste Schritte wegen eines Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten. Wird die Kommission nicht binnen drei Monaten tätig, kann Italien sogar selbst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Klage betrauen.
Dieser Schritt war erwartet worden. Schon im vergangenen Jahr hatte Salvini angekündigt, die Maßnahmen auf der Brennerroute rechtlich angreifen zu wollen. Jetzt hat man der Drohung also Taten folgen lassen. Italien setzt sich für eine besonders offene Lösung ein – alle verkehrsdosierenden Maßnahmen wie Fahrverbote, Blockabfertigungen oder Nachtfahrbeschränkungen sollen nach Auffassung des Landes abgeschafft werden.
