Handelskonflikt mit USA: Folgen der Zoll-Einigung für deutsche Industrie und Logistik

Es hört sich zunächst gut an: Die USA und die EU haben sich in ihrem Zollstreit geeinigt. 15 Prozent auf eine große Zahl von Waren. Unter anderem auch für Autos und Autoteile - ein gerade in Deutschland ja sehr bedeutender Industriezweig. Das sei "eine äußerst wichtige Nachricht", kommentierte dazu Hildegard Müller, Präsidentin des deutschen Verbands der Automobilindustrie (VDA). Womit sie aber auch andeutete: Richtig gut ist das nicht. Und das ist allgemein der Tenor in Europa, wenn es um die Einschätzung dieser vorläufigen Beilegung des Zollstreits mit den USA geht. Drei Kritikpunkte tauchen immer wieder auf: Zum einen sind 15 Prozent Einfuhrzölle auf Warenlieferungen aus Europa in die USA natürlich besser als viel höhere Prozentsätze, die auch schon mal drohten. Aber 15 Prozent bleiben weit mehr als die knapp 1,5 Prozent, die laut Angaben der Brüsseler Denkfabrik Bruegel von den USA bis 2023 noch im Durchschnitt auf Waren aus der EU erhoben wurden. "Langfristig muss das Ziel sein, hier wieder zu einem geringeren Zollsatz zu kommen", fordert deshalb VDA-Präsidentin Müller. Zum anderen wäre die Erleichterung in Europa sicher größer, wenn davon ausgegangen werden könnte, dass die Einigung von Dauer wäre und nicht zu befürchten stünde, dass die US-Regierung nicht wieder neue Zölle androhen oder beschließen könnte. Doch das sei nicht so. "Der jüngste Beleg: Nur wenige Tage nach dem Deal drohte Trump schon neue Zölle wegen unserer Digitalgesetzgebung an", schimpft die deutsche Grünenpolitikerin Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament (EP). Punkt drei der Kritik: "Das Ungleichgewicht der Vereinbarung, die eindeutig zugunsten der USA ausfällt", wie es der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) formuliert. Von einem "fairen Abkommen" könne keine Rede sein. Denn während EU-Exporte mit hohen Zöllen belastet werden, fallen Einfuhrzölle für US-Waren komplett weg. Das sieht die Einigung vor Grundsätzlich 15 Prozent Zölle für den Großteil der EU-Exporte in die USA, inklusive Pkw und Autoteile, aber exklusive Lkw Meistbegünstigungstarife (MFN), die über 15 Prozent liegen, bleiben so hoch wie sie sind (wie z. B. bei Lkw mit 25 Prozent der Fall) MFN, die unter 15 Prozent liegen, werden auf 15 Prozent angehoben Die EU verzichtet auf jegliche Einfuhrzölle auf US-Waren Die EU verspricht Abnahme großer Mengen von u. a. Flüssigerdgas, Öl, Produkten der Kernenergie und KI-Chips Bis 2028 sollen EU-Unternehmen neue Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro tätigen Die De-Minimis-Regel fällt weg, durch die bislang Waren im Wert von bis zu 800 US-Dollar von Zollabgaben befreit wurden Die Einigungen treten nur in Kraft, wenn die EU die Absprachen in geltende Richtlinien umsetzt Branchen-Unterschiede Allerdings sind nicht alle Branchen gleich stark davon betroffen. Schon allein deshalb, weil 15 Prozent Einfuhrzoll in die USA nicht für alle EU-Waren gelten. Für Lkw und Lkw-Teile zum Beispiel gilt dieser Tarif nicht. Für sie soll jetzt wieder der "Meistbegünstigungstarif" (MFN) von 25 Prozent gelten, den es bereits bis zum Frühjahr gab und der meist über die Welthandelsorganisation (WTO) geregelt wird. Immerhin konnte die EU-Kommission erreichen, dass die zeitweilige Erhöhung dieses Tarifs auf 35 Prozent jetzt wieder rückgängig gemacht wird. Keine Veränderung erreichte die EU dagegen bei den neuen US-Zöllen von 50 Prozent auf Stahl, Aluminium und deren Derivate. Das habe schon jetzt "dramatische Folgen", beklagt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der deutschen Wirtschaftsvereinigung Stahl. "Deshalb ist es wichtiger denn je, dass sich die EU-Kommission nun voll auf die Schaffung eines neuen, tatsächlich schützenden Handelsinstruments konzentriert, um die Stahlindustrie vor unkontrollierten, oft gedumpten Importen zu schützen", fügt sie hinzu. Die Streichung der Zölle für alle US-Produkte ist genau das Gegenteil. Trotzdem versucht die EU-Kommission, das positiv darzustellen. Denn der Wegfall der Zölle werde es EU-Importeuren ermöglichen, bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen, rechnet die Behörde in einem Frage-Antwort-Papier vor. Für die Logistikbranche schätzen Experten die Folgen der Zolleinigung relativ übereinstimmend ein. "Die Zölle von bis zu 15 Prozent verschärfen die ohnehin volatile Lage für Wirtschaft und Logistik massiv", sagt Melanie Vogelbach, Leiterin des Bereichs Internationale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaftsrecht bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Sie sieht einen deutlichen Exportrückgang von EU-Gütern in die USA voraus - was automatisch zu Einbrüchen im transatlantischen Logistikgeschäft führen werde. Für zusätzlichen Druck sorge die Währungssituation: "Ein starker Euro und ein schwacher US-Dollar machen unsere Produkte in den USA noch teurer und weniger wettbewerbsfähig. Viele Lieferketten geraten ins Stocken. Frachtkapazitäten verschieben sich. Neue Absatzmärkte lassen sich zwar erschließen, aber nicht kurzfristig - die USA sind als wichtigster Exportmarkt für unsere Unternehmen nicht ohne Weiteres zu ersetzen." Abnahme des US-Geschäfts, Zuwachs auf anderen Märkten: Das ist auch die Vorausschau von Matthias Kullas von der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP): "Unternehmen aus anderen Staaten, die ebenfalls von US-Zöllen betroffen sind, werden versuchen, ihre Produkte verstärkt in der EU abzusetzen - und umgekehrt. Dadurch steigt das Handelsvolumen mit diesen Staaten", sagt er. Was dann auch neue Aufträge für die Logistikbranche bedeute. Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) sieht zudem neue Geschäftsmöglichkeiten mit US-Unternehmen. Diese könnten aufgrund der neuen Handelsbarrieren vermehrt nach Europa expandieren, was ebenfalls die Nachfrage nach Logistikdienstleistungen innerhalb Europas erhöhen könnte. Und der DSLV sieht sogar Chancen für Europas Logistiker in den USA selbst: "Die Trump-Administration forciert Investitionen in die US-Infrastruktur. Deutsche Logistikunternehmen können als Partner von Bauprojekten oder Logistikdienstleistern vor Ort profitieren", schreibt der Verband.