Berlin. Nach dem Kabinettsbeschluss zu Vorbereitungen für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel sieht die SPD Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Zug. Dieser könne nun „nicht mehr auf Zeit spielen und die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss zur technischen Nachrüstung verschleppen”, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Mittwoch. Das Verkehrsressort müsse in den nächsten zwei Monaten Vorschriften erarbeiten. „Die Hersteller bekommen damit bis Ende des Jahres Klarheit, was die Anforderungen sind, um dann ihren Kunden Nachrüstungs-Sets anbieten zu können”, sagte Bartol.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Arbeitsplan beschlossen, nach dem die Regeln für Abgas-Umbauten an Motoren älterer Diesel schon Anfang 2019 in Kraft treten sollen. Grundlegende Fragen wie die Finanzierung sind allerdings noch nicht geklärt - die Regierung fordert eine komplette Kostenübernahme durch die Hersteller.
Die Hardware-Nachrüstungen sind Teil eines von den Koalitionsspitzen Anfang Oktober geschnürten Pakets, das Diesel-Fahrverbote in Städten vermeiden soll. Scheuer hat deutlich gemacht, dass er weiterhin Bedenken bei diesen Nachrüstungen für Pkw hat und setzt vor allem auf Extra-Rabatte der Hersteller für den Kauf saubererer Fahrzeuge. (dpa)