Hamburg. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern pochen in der Diesel-Krise auf die Verantwortung der Fahrzeughersteller. Es werde jedoch noch längere Zeit dauern, bis Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 möglich würden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag in Hamburg bei der Herbstkonferenz der Landesverkehrsminister. Gegenwärtig gebe es keinen genehmigungsfähigen Hardware-Nachrüstsatz.
Man brauche mindestens eineinhalb Jahre, bis ein solcher entwickelt und vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt sei. Für Diesel-Pkw ausländischer Hersteller lohne sich eine Nachrüstung generell nicht. Einfacher sei hingegen die Hardware-Nachrüstung von Lkw, Bussen und Lieferfahrzeugen, meinte Scheuer.
„Wir nehmen das Thema Luftreinhaltung sehr ernst“, sagte der scheidende Vorsitzende der Verkehrsminister-Konferenz, der Hamburger Verkehrssenator Frank Horch (parteilos). „Dabei müssen wir alle Verkehrsmittel im Blick haben.“ So sollte auch die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs ausgeweitet und verstetigt werden, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Scheuer vergab einen Förderbescheid über knapp zehn Millionen Euro für ein neues Leitprojekt für die emissionsfreie Paketzustellung, an dem führende Paketdienste und Autohersteller beteiligt sind.
Themen reichen von Flugtaxis bis Lkw-Sicherheitstechnik
Bei ihrer Tagung auf dem Airbus-Gelände im Stadtteil Finkenwerder informierten sich die Verkehrsminister unter anderem über die Einsatzmöglichkeiten von Drohnen sowie über mögliche Lufttaxis. Drohnen könnten als Transportmittel zum Beispiel im medizinischen Bereich für Gewebeproben oder Blutkonserven eingesetzt werden, aber auch kommerziell im Pakettransport, sagte Horch.
Es gelte allerdings, eine Reihe von Fragen der Luftsicherheit und des Datenschutzes zu klären und gesetzlich zu regeln. Im Zusammenhang mit dem Luftfahrt-Gipfel vor zwei Wochen in Hamburg forderten die Landesminister, dass der Bund einen höheren Anteil an den Kosten für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen übernehmen solle.
Weiter vorantreiben wollen die Minister auch die Einführung des elektronischen Abbiege-Assistenten, der Unfälle zwischen Lkw und Fahrradfahrern verhindern hilft. Da die Technik vorhanden sei und die Sicherheit erhöhe, solle sie auch verbindlich vorgeschrieben werden.
Scheuer lobte, dass große deutsche Einzelhandelsketten wie Rewe, Edeka, Aldi oder Lidl in ihren Fahrzeugflotten bereits freiwillig auf elektronische Abbiege-Assistenten setzen. Bis zu einer endgültigen Regelung durch die EU unterstütze der Bund die Einführung mit einer Förderung von fünf Millionen Euro.
Horch hört als Vorsitzender der Konferenz auf
Horch beendete nach zwei Jahren seine Amtszeit als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Seine Nachfolgerin ist die Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) aus dem Saarland. (dpa/ag)