Polen schließt zum 1. Juni seine Grenze zu Belarus für Lastwagen aus dem östlichen Nachbarland sowie aus Russland. Das Verbot gelte bis auf weiteres für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert seien, heißt es in einem am Montag, 30. Mai, veröffentlichten Erlass des Innenministeriums.
Zuvor hatte Polen bereits 365 weitere Vertreter der Regierung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die Einreisesperren gegen sie seien eine Reaktion auf die Aufrechterhaltung des "drakonischen Urteils" gegen den Aktivisten der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut, durch den Obersten Gerichtshof von Belarus, teilte das Innenministerium am Montag mit. Das Oberste Gericht des autoritär regierten Staats hatte am Freitag, 26. Mai, die Verurteilung des 50 Jahre alten Journalisten zu acht Jahren Lagerhaft wegen "Anstachelung zum Hass" und des "Aufrufs zu Handlungen zum Schaden von Belarus" bestätigt.
Bereits unmittelbar nach der Verurteilung Poczobuts im Februar hatte zwischen Polen und Belarus ein Streit mit Grenzsperrungen für den Güterverkehr begonnen. Mitte Februar schloss Polen erst den Grenzübergang Bobrowniki. Im Gegenzug erschwerte Belarus den Grenzverkehr für polnische Lkws und wies drei polnische Diplomaten aus. Ende Februar schloss Polen auch den Übergang Kukuryki-Koroszczyn für Lastwagen aus Belarus. Bislang war es aber möglich, dass Auflieger aus Belarus mit einer polnischen Zugmaschine die Grenze überqueren.
Der im März 2021 festgenommene Poczobut hatte für polnische Medien über die innenpolitische Krise berichtet, die durch eine weithin als gefälscht geltende Präsidentenwahl vom 9. August 2020 ausgelöst worden war. Lukaschenko hatte das Nachbarland Polen mehrfach beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken. In Belarus, das zehn Millionen Einwohner hat, wird die polnische Minderheit auf knapp 300.000 Menschen geschätzt.
Das könnte Sie auch interessieren
>> Polen: Generelles Lkw-Überholverbot soll schnell kommen