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Polnische Landwirte: Proteste auch an deutschen Grenzübergängen

04.03.2024 14:45 Uhr
Eine mit einer Drohne gemachte Luftaufnahme zeigt Lkw in einer langen Schlange an der polnisch-ukrainischen Grenze in Medya. Seit dem 6. November blockieren polnische Transportunternehmen mehrere Grenzübergänge.
Inzwischen warten rund 2400 Lkw auf der polnischen Seite auf die Überquerung der Grenze in die Ukraine (Symbolbild)
© Foto: picture alliance / EPA | DAREK DELMANOWICZ

Polnische Landwirte protestieren gegen die EU-Politik gegenüber der Ukraine und beim Klimaschutz, auch an der deutsch-polnischen Grenze steht teilweise der Verkehr.

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Nicht nur an der deutsch-polnischen Grenze kommt es zu starken Verzögerungen: Inzwischen warten bereits 2400 Lkw auf der polnischen Seite auf die Überquerung der Grenze in die Ukraine. Das gab der ukrainische Grenzschutz jetzt bekannt. Grund ist die andauernde Blockade des Grenzverkehrs durch protestierende polnische Bauern. An einem der wichtigsten polnisch-ukrainischen Übergänge in Dorohusk betrugen die Wartezeiten zuletzt bis zu neun Tage.

Bereits im November vergangenen Jahres hatten in Dorohusk Proteste den Grenzverkehr behindert. Damals waren es allerdings polnische Speditionen, die sich gegen angeblich unzulässige und unfaire Konkurrenzvorteile für ihre ukrainischen Konkurrenten wehren wollten. Teils kam es auch zu gemeinsamen Protesten von Landwirten und Transporteuren.

Polens seit Dezember 2023 amtierender Regierungschef Donald Tusk, ehemals Ratspräsident der Europäischen Union, hält inzwischen vorübergehende völlige Grenzschließungen zur Ukraine für möglich. Die Lage sei sehr bedauerlich und man wolle eine partnerschaftliche Lösung finden, so Tusk. Dennoch könnte eine temporäre Schließung notwendig werden. An den Grenzübergängen kommt es teils zu umstrittenen Aktionen wie dem Ausschütten ukrainischen Getreides. Die Bauern protestieren gegen die fallenden Preise, vor allem für Weizen und Raps, sowie gegen die Klima- und Umweltschutzvorgaben des so genannten „Green Deal“ der EU.

Auch an der deutsch-polnischen Grenze kommt es derzeit zu großen Protestaktionen, so etwa auf der Autobahn bei Frankfurt/Oder und aktuell – geplant bis mindestens Mitte März – am Grenzübergang bei Schwedt.

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