Hamburg. CDU, Linke und FDP haben den Hamburger Senat zur Vorlage eines neuen Hafenentwicklungsplans aufgefordert. Rot-Grün fehle jeder Ansatz, den Hafen auf die Herausforderungen der Digitalisierung umzustellen und durch Schiffbau freigezogene Flächen anderweitig nutzbar zu machen, sagte der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Micheal Westenberger, am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. „Seit zwei Jahren liegt Steinwerder brach, da geschieht nichts“, sagte Norbert Hackbusch von den Linken. Die Folge sei der Verlust von Arbeitsplätzen und Ladung. Die wesentlichen Grundlagen des geltenden Hafenentwicklungsplans seien schon aufgrund rückläufiger Umschlagszahlen überholt.
„Der Hamburger Hafen steht am Scheideweg“, warnte der FDP-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte Michael Kruse (FDP). Der Senat habe wichtige Entscheidungen in den vergangenen Jahren ausgesessen. Er forderte den Senat auf, Beteiligungen von Investoren an den Terminals voranzubringen. Wichtigstes Investitionsprojekt für den Hafen sei die neue Köhlbrand-Querung. Hier stehe die Nutzung durch Fahrradfahrer aber offensichtlich stärker im Interesse der Grünen als der Warenverkehr.
Rotterdam, Antwerpen und Bremen hätten steigende Container-Umschlagszahlen, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse. Ursache sei auch die nach wie vor ausstehende Fahrwasservertiefung.
SPD verweist auf Verkehrswegeplan
Für die SPD verwies Joachim Seeler auf Milliardeninvestitionen, die gemeinsam mit den norddeutschen Ländern im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans auf den Weg gebracht worden seien. Die Haushaltsmittel, die allein die Stadt dem Hafen zur Verfügung stelle, würden von derzeit 100 auf 160 Millionen Euro jährlich erhöht, die Infrastruktur durch A7-Ausbau und Glasfaseranbindung gestärkt. „Und wir hoffen, die Fahrwasseranpassung noch in diesem Jahr beginnen zu können.“ Laut Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks macht auch das verlangsamte Weltwirtschaftswachstum dem Hafen zu schaffen.
„Wir wollen den Standort Hamburg, wir wollen dem Hafen insbesondere eine langfristige Perspektive geben“, sagte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Maßgeblich sei dabei die Wertschöpfung, „und nicht das bloße Zählen von Containern“. (dpa/ag)
