Postgesetz-Novelle: Ohne Lizenz kein Paket-Transport?

In Kürze Der Regierungsentwurf für die Novelle des Postrechts sieht mehrere Maßnahmen vor. So soll es künftig eine Registrierungspflicht für alle geben, die Briefe und Pakete transportieren oder zustellen. Zudem stehen eine jährliche Prüfung von Subunternehmern und die Erfassung des CO2-Ausstoßes auf dem Plan. Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für eine Novelle des Postrechts (Bundesrats-Drucksache 677/23) veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass sich künftig alle Unternehmen, die Post-Dienstleistungen erbringen wollen, bei der Bundesnetzagentur in ein neu zu schaffendes Anbieterverzeichnis eintragen lassen müssen. Derzeit existiert eine ähnliche Lizensierungspflicht nur für den Briefbereich. Künftig soll auch der gesamte Paketbereich erfasst werden. Damit will der Bund schwarze Schafe speziell auf der letzten Meile vom Markt fernhalten. Die Eintragungspflicht träfe auch Unternehmen, die nur gelegentlich Pakete transportieren, zum Beispiel zu Zeiten des üblichen Vorweihnachts-Booms. Vergleichsweise einfach ist laut Entwurf die Antragstellung, wenn das Unternehmen bereits eine Erlaubnis gemäß dem Güterkraft-Verkehrsgesetz (GüKG) oder eine im Inland erteilte EU-Gemeinschaftslizenz besitzt: Dann müssen im Wesentlichen nur noch Angaben zum Leitungspersonal, zu Adressen und juristischer Registrierung sowie zur Art der Tätigkeit und zu Auftraggebern gemacht werden. Für die Prüfung der vollständigen Unterlagen hat die Bundesnetzagentur vier Wochen Zeit. Immerhin: Reagiert die Behörde innerhalb dieser Frist nicht, gilt der Antragsteller als eingetragen. Unternehmen, die weder GüKG-Erlaubnis noch Gemeinschaftslizenz besitzen, müssten hingegen detailliert Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde nachweisen - bis hin zu Führungszeugnissen des Leitungspersonals. Die erforderliche Zuverlässigkeit gilt als nicht gegeben, wenn der Antragsteller oder Mitglieder des Leitungspersonals vorbestraft sind oder wenn gegen sie wiederholt wegen Verstößen gegen Arbeitnehmer-Entsende-Gesetz, Arbeitnehmer-Überlassungs-Gesetz, Arbeitszeitgesetz, Mindestlohngesetz und andere Sozialvorschriften Bußgelder von 1500 Euro und mehr zahlen mussten. Bei Kleinstunternehmen bis zu zehn Beschäftigten reichen zwei Bußgelder in der genannten Höhe binnen der vorausgegangenen fünf Jahre, um die Eintragung zu versagen. Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hält die Registrierungspflicht für unverhältnismäßig. "Zumindest sollte das Gesetz dahin gehend präzisiert werden, dass sich nur die Unternehmen registrieren müssen, die im Zustellbereich tätig sind, aber nicht diejenigen, die auf der langen Strecke zum Beispiel Wechselbrücken mit Post- und Paketsendungen zwischen Sortier- und Verteilzentren befördern", sagte Hauptgeschäftsführer Frank Huster gegenüber der VerkehrsRundschau. Jährliche Überprüfung fällig Um dem Schwund von Verantwortlichkeiten in Subunternehmer-Ketten entgegenzuwirken, werden in dem Gesetzentwurf alle Auftraggeber in der Kette verpflichtet, ihre Auftragnehmer einmal jährlich auf ihre Zuverlässigkeit zu prüfen oder durch eine akkreditierte Prüfstelle prüfen zu lassen. Art und Umfang der Prüfung will der Bund aber erst später in einer Rechtsverordnung festlegen. "Insbesondere die Paketbranche steht regelmäßig aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen und Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben in der Kritik", heißt es zur Begründung der Prüfpflicht. Allein im Jahr 2021 seien von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei 5600 Arbeitgeber-Prüfungen im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 4750 Strafverfahren und 2250 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet worden. Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) empfiehlt dem Bund dringend, ein System zu entwickeln, bei dem nicht alle 12.000 KEP-Unternehmen jährlich überprüft werden müssen. Der BdKEP-Vorsitzende Andreas Schumann schlug vor, Unternehmen mit schlechten Audit-Ergebnissen öfter und solche mit guten Ergebnissen weniger häufig zu überprüfen. "Gute Audit-Ergebnisse müssen attraktiv sein und sich lohnen und nicht durch einen starren Prüfrhythmus entwertet werden", sagte er. CO2-Ausstoß soll erfasst werden Ein neues Element ist die Erfassung des CO2-Ausstoßes im Postsektor, getrennt nach Brief- und Paketbereich. Berichtspflichtig sind gemäß Entwurf zwar nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro im Postbereich, diese müssen aber auch die Emissionen ihrer Subunternehmer berücksichtigen. Die konkrete Ausgestaltung will der Bund in einer Rechtsverordnung festlegen. "Das Gesetz führt mit seinen neuen Aufsichtsstrukturen und mit den Vorgaben für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor zu einem erheblichen zusätzlichen und völlig unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand und unverhältnismäßigen Haftungsrisiken bei den Paketdienstleistern", bemängelte der KEP-Verband BIEK bereits in seiner Stellungnahme zum ersten Entwurf des Gesetzes. "Das wird die Kosten für die Unternehmen der Branche - und damit auch für die Verbraucher - erheblich steigern." Zu dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf muss zunächst der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Das bayerische Wirtschaftsministerium hatte bereits in seiner Bewertung des Referenten-Entwurfs deutlich gemacht, dass es die neuen Prüf- und Berichtspflichten kritisch sieht. Anschließend wird der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist frühestens im Mai zu rechnen.

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