Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern mehr Unterstützung für notwendige Investitionen in die deutschen Seehäfen in Aussicht gestellt, wie die dpa mitteilte. „Wir wollen versuchen, hier mehr zu tun, damit die Hafeninfrastruktur gut ausgebaut wird. Denn die Seehäfen sind für Deutschlands Exportwirtschaft von wirklich existenzieller Bedeutung“, sagte er nach dem Treffen mit der Landesregierung in Schwerin.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte zuvor betont, dass die bisher zugesagten Mittel in Höhe von jährlich 38 Millionen Euro nicht ausreichen. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe veranschlagt den Investitionsbedarf auf insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Konkrete Zusagen für zusätzliche Bundesmittel machte Merz jedoch nicht.
Finanzierung für Peenebrücke und Ortsumgehung bleibt bestehen
Merz bekräftigte nach Angaben der dpa außerdem, dass der Bund trotz knapper Kassen zu seiner Zusage steht, die Peenebrücke zur Insel Usedom bei Wolgast zu finanzieren. „Die Ortsumgehung Wolgast wird gebaut, das Projekt wird fertiggestellt“, sagte Merz. Der Verkehrsetat sei Anfang Oktober um drei Milliarden Euro aufgestockt worden, „sodass auch ein solches Vorhaben finanziert werden kann“.
Die Kosten für die bereits im Bau befindliche Umgehung samt neuer Brücke werden inzwischen mit rund 500 Millionen Euro beziffert. 2021 war noch von knapp 140 Millionen Euro die Rede. Die Fertigstellung wird derzeit für 2028 erwartet. Schwesig betonte, das Projekt sei „für Bürger, Wirtschaft und für die vielen Feriengäste“ wichtig.
Forderung nach Entlastung bei hohen Strompreisen im Norden
In der Sitzung wurde auch über die aktuelle Entwicklung der Energiekosten gesprochen. Schwesig forderte eine Senkung der Strompreise. Unter anderem wegen der hohen Kosten für den Netzausbau sei Strom im Norden bislang teuer. Sie dringt darauf, dass günstig produzierter Wind- und Solarstrom auch zu niedrigeren Preisen abgegeben werden kann.
Ein weiteres Thema war die Diskussion über eine mögliche Zentralisierung der Vergabe von EU-Fördermitteln. Schwesig sprach sich dafür aus, dass die bisherigen regionalen Entscheidungsspielräume erhalten bleiben. Merz sagte, er habe die Sorge vor Vereinheitlichung wahrgenommen und werde die Hinweise aus Schwerin in die Gespräche mit der EU einbringen.
