München. Die Güterverkehrs- und Logistikverbände machen Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), das Lkw-Mautgesetz noch zu ändern. In einem Brief an die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundestagsausschusses für Verkehr und digital Infrastruktur fordern der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (Amö), der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) verschiedene Änderungen.
Entlastung für Euro-6-Lkw gefordert
So heißt es in dem Brief, der der VerkehrsRundschau vorliegt, dass die Verbände es „nicht für angemessen halten, ab 1. Januar 2019 Luftverschmutzungskosten bei Euro-6-Lkw anzulasten“. Laut dem neuen Wegekostengutachten werden Euro-6-Lkw mit 1,1 Cent pro Fahrzeugkilometer zur Deckung der externen Kosten der Luftverschmutzung herangezogen. Dieser Teil der Maut sollte also ihrer Ansicht nach gestrichen werden.
Die Verbände halten die ausschließliche Fokussierung der Mautbefreiung im Gesetzentwurf auf Elektro-Lkw in verschiedenen Ausprägungen für nicht zielführend und regen die Ausdehnung der Mautbefreiung beziehungsweise eine Mautermäßigung auch für andere am Markt verfügbare Varianten alternativer Antriebsarten an.
Keine Maut für Diesel-Hybrid-, Plug-in-Diesel-Hybrid- sowie ergänzend für Wasserstoff-Antriebe
Deshalb schlagen die Organisationen in ihrem Brief an die Abgeordneten „eine Mautbefreiung auch für Diesel-Hybrid- und Plug-in-Diesel-Hybrid- sowie ergänzend für Wasserstoff-Antriebe vor“. „Für LNG-, CNG- und LPG-Antriebe, die aus unserer Sicht zumindest als schadstoffärmere Übergangstechnologien gelten, halten wir eine Ermäßigung bei der Maut durch Verzicht auf Anlastung der Luftverschmutzungskosten für angemessen“, heißt es in dem Papier weiter.
Die Verbände bezeichnen eine solche Lösung als einen konstruktiven Beitrag zur dynamischen Entwicklung alternativer Antriebstechnologien. Durch eine verstärkte Nachfrage der Nutzer nach solchen Fahrzeugen würde dies den Herstellern ermöglichen, ihre Angebotspalette zu verbreitern. (cd)