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Kritiker sehen Überbietungswettbewerb in der Klimapolitik

07.05.2021 09:09 Uhr
Kohlekraftwerk, Windräder, Umwelt, Klima
Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent senken
© Foto: Julian Stratenschulte/dpa/picture-alliance

Mit deutlichen Worten haben das Ifo-Institut und der Verband der Automobilindustrie die Verschärfung der deutschen Klimaziele kritisiert.

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München/Berlin. Wirtschaftsforscher und die Automobilindustrie haben die überraschende Verschärfung der deutschen Klimaziele scharf kritisiert. Ifo-Präsident Clemens Fuest sprach am Donnerstag, 6. Mai, von einem „Überbietungswettbewerb“ im nationalen Alleingang und sagte: „Ich kann mir das nur mit dem Wahlkampf erklären.“

Die Bundesregierung hat am Mittwoch angekündigt, Deutschland werde seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent senken und bis 2045 klimaneutral werden. „Wie soll das funktionieren?“ fragte Fuest. Statt für stabile Rahmenbedingungen sorge die Politik für neue Verunsicherung. Klimapolitik müsste zumindest europäisch abgestimmt werden, aber das sei nicht erfolgt.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte, dass Klimavorgaben über Nacht im nationalen Alleingang verändert werden, sei unverständlich. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe keine Verschärfung bis 2030 verlangt.

„Die Gesetzesfolgenabschätzung ist in keiner Weise erfolgt. Die Unternehmen bräuchten für die Transformation und die Umschulung von Beschäftigten Planungssicherheit, so Müller weiter. Die Politik tue sich leicht, der Wirtschaft immer höhere Ziele zu setzen, „hält aber eigene Versprechen nicht ein“, etwa beim Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. (dpa)

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