München/Stuttgart-Wangen/Freiburg. Die BGL Süd-Verbände kritisieren die Lkw-Mautpläne für Landes- und Kommunalstraßen der neuen baden-württembergischen Landesregierung deutlich. Das geht aus einem aktuellen Schreiben der Verbände hervor. Der Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes, der Verband des Verkehrsgewerbes Baden und der Landesverband Bayerischer Transport- & Logistikunternehmen, die zusammen als BGL Süd kooperieren, bezeichnen darin die Lkw-Mautpläne als unangemessen, ungerecht und nicht durchdacht.
Unangemessen seien sie Pläne deshalb, weil der Lkw bereits heute seine Wege- und Klimakosten ausgleiche. Darunter zählten die KFZ-Steuer, die Energiesteuer einschließlich der zum Jahresanfang gestarteten zusätzlichen CO2-Steuer mit ihren bereits beschlossenen Erhöhungsschritten und die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Alleine die Maut-Belastung eines 40-Tonnen-Lkw der jeweils neusten Emissionsklasse habe sich seit der Einführung im Jahr 2005 bis heute circa verdreifacht, so die Verbände. Die Preisschraube werde stetig weitergedreht.
Nicht durchdacht seien die Pläne, weil der neue Programmsatz im Koalitionsvertrag mehr Fragen aufwerfe als beantworte: So stellen sich den Verbänden zufolge Fragen nach der Mauterhebung und der Kontrolle einer solchen Maut. Vor allem dann, wenn sie tatsächlich als Insellösung nur im Land eingeführt werden sollte.
Ungerecht und ein fatales Signal an die Menschen in ländlichen Regionen seien die Lkw-Mautpläne laut BGL Süd, die Ihre Lebensmittel und ihre Waren weiter beziehen möchten. Aber auch an Gewerbe und Industrie, die sich in der Fläche angesiedelt hätten. Die Kosten werden den Verbänden zufolge letztlich die Bürger in ländlichen Regionen zahlen müssen – wenn Lebensmittel und alle sonstige Anschaffungen teurer werden – und ebenso die zahlreichen in der Fläche angesiedelten Gewerbe- und Industriebetriebe durch höhere Lieferkosten bei Warenlieferungen und bei Zustellungen. (ja)