Stuttgart. Kein „Gründe für eine Aufbruchsstimmung“ findet der Gesamtvorstand des Verbandes des Württembergischen Verkehrsgewerbes im Koalitionsvertrag der neuen Grün-Schwarzen Landesregierung, den die Grünen und die CDU nach ihren Verhandlungen vorgestellt haben. Für das mittelständische Verkehrsgewerbe iim Bundesland sieht der Verband im neuen Koalitionsvertrag einige kritische Punkte.
Zwar wolle die Landesregierung Baden-Württemberg erklärtermaßen zum Klimaschutzland machen. Wichtige Vorhaben fallen aber dem Sparzwang zum Opfer. „Was wohl bleibt ist – wieder einmal – eine einseitige Verteuerungspolitik. Für Bürgerinnen und Bürger und für mittelständische Betriebe“, kritisiert der Verband.
Kritik an Plänen einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen
Insbesondere die Pläne einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen könnten erneut zu enormen Mehrkosten führen. Man lehnte solche Pläne daher „kategorisch ab“, betonte der Vorstand des Verbandes. Das Argument, der Lkw verursache durch die Benutzung der Straßen höhere Schäden als ein Pkw, lässt der Vorstand nicht gelten. Der Lkw komme bereits heute vollumfänglich für seine Wege- und Klimakosten durch die Bundesmaut, durch Energiesteuer, CO2-Steuer und KFZ-Steuer auf. Eine Verlagerungswirkung sei ohnehin ausgeschlossen, da die Versorgung des ländlichen Raums mit Waren ohne den Lkw „schlicht nicht möglich“ sei.
Auch was den Straßenpersonenverkehr anbelange, mache der Koalitionsvertrag keine Hoffnung: Indem die Landesregierung Pooling-Dienste forcieren will, drohe sie „den vielen Taxi- und Mietwagenfirmen im Land das Wasser abzugraben“.
„Es scheint, als sei die CDU Baden-Württemberg schlicht eingeknickt – und als habe sie der Versuchung einer gefährlichen Symbolpolitik nachgegeben“, erklärte der Gesamtvorstand des Verbandes des Württembergischen Verkehrsgewerbes abschließend. (tb)