Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2023 vorgestellt. Darin werden neue Gesetzesvorschläge für den Straßengütertransport für das zweite und dritte Quartal angekündigt. Der deutsche Europa- und Verkehrspolitiker Markus Ferber (CSU) kritisiert die Pläne als zu bürokratielastig und für den Gütertransport als zu spät terminiert.
Laut dem jetzt vorliegenden Programm will die EU-Kommission im zweiten Quartal des kommenden Jahres neue Vorschläge zu Maßen und Gewichten von Lkw und für den Kombinierten Verkehr (KV) vorlegen. Zudem will sie ihre Pläne veröffentlichen, wie im internationalen Verkehr mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können. Alle drei Gesetzesvorhaben sollen in einem Paket gebündelt werden, das die EU-Kommission „Greening freight package“ nennt (deutsch in etwa: Paket zur Ökologisierung des Gütertransports). Nach der Veröffentlichung dieses Pakets müssen das Europaparlament und die EU-Mitgliedsländer im EU-Ministerrat über die genaue Ausgestaltung der Vorschläge entscheiden.
Straffes Programm
Außerdem kündigt die EU-Kommission ein neues Mobilitätspaket an, das aus zwei Teilen besteht: Mit einer so genannten Mitteilung, die keine gesetzliche Vorschrift ist, möchte die EU-Kommission im zweiten Quartal 2023 einen „gemeinsamen europäischen Verkehrsdatenraum“ auf den Weg bringen. Im dritten Quartal soll dann ein Gesetzesvorschlag zur Entwicklung von Hyperloops, also von Hochgeschwindigkeitsverkehrssystemen, in der EU folgen.
Ebenfalls im dritten Quartal will die EU-Kommission noch Ideen vorlegen, um Fuhrparks umweltfreundlicher zu gestalten. Ob das per Gesetz oder nicht geschehen soll, steht noch nicht fest. Dieser Vorschlag gehört genauso wie das „Greening freight package“ zum sogenannten „Grünen Deal“, mit dem die EU ihre ehrgeizigen Klimaziele erreichen will.
„In der zweiten Halbzeit der Kommission werden nun die dicken Bretter wie Frachtverkehr, Maße und Gewichte und KV angebohrt“, kommentiert Ferber. Dieses „Timing“ ließe zu wünschen übrig. „Auf den letzten Metern derart wichtige Pakete anzustoßen könnte dazu führen, dass Schnelligkeit statt Gründlichkeit die Devise sein wird“, teilt er mit.
Hintergrund für diese Äußerung ist der Terminplan der EU. Für das Frühjahr 2024 sind Europawahlen geplant. Das neue Parlament wählt anschließend eine neue EU-Kommission. Gesetzestexte, die vor den Wahlen nicht verabschiedet sind, werden monatelang nicht behandelt. Die verkehrspolitischen Vorschläge der EU-Kommission im nächsten Jahr laufen deshalb Gefahr, frühestens 2025 von den EU-Einrichtungen abschließend angenommen zu werden. (kw)