Brenner-Transit-Streit: „Freier Warenverkehr muss gewährt bleiben“

Markus Ferber ist eine Art Urgestein der europäischen Verkehrspolitik. Seit 1994 ist der 59-jährige CSU-Politiker aus Augsburg Abgeordneter im Europaparlament, und genau so lange ist er auch Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (Tran), zurzeit als stellvertretendes Mitglied. Herr Ferber, im Rückblick auf das jetzt ausklingende Jahr: Welche wichtigen Entscheidungen hat es in der EU-Politik vor allem für den Straßengütertransport gegeben? Markus Ferber: Die EU-Verkehrspolitik im Jahr 2024 war wie die gesamte europäische Politik maßgeblich von den Europawahlen im Juni geprägt. Da passiert dann monatelang leider nicht viel. Aber wir als Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament haben im ersten Halbjahr noch jede Menge Gesetzesvorhaben zum Abschluss gebracht... Zum Beispiel? Für den Straßengüterverkehr war hier sicher die Überarbeitung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) wichtig, denn sie sind maßgeblich für die europäische Infrastrukturentwicklung. Für den Straßengüterverkehr setzt die neue TEN-V Verordnung beispielsweise strengere Anforderungen, um die Einrichtung von sicheren Lkw-Parkplätzen entlang der europäischen Hauptachsen voranzutreiben. Hiervon werden vor allem die Fahrer in ihrem Arbeitsalltag profitieren. Viel Aufmerksamkeit gab es auch für die Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie. Da hat das Parlament letztlich beschlossen, die Altersgrenze für den Führerscheinerwerb für LKW und auch Busse abzusenken. Hierdurch können wir jungen Leuten früher ermöglichen, in diesen wichtigen Beruf einzusteigen und damit dem Fachkräftemangel in der Branche etwas entgegenzusetzen. Aber das Gesetz ist ja immer noch nicht verabschiedet, weil die Regierungen der Mitgliedsländer im EU-Rat ihre Position noch nicht festgelegt haben. Das ist richtig und auch bedauerlich. Denn das zögert den Zeitpunkt hinaus, ab wann die Neuerungen in Kraft treten können. Wir als Europaabgeordnete haben uns auf jeden Fall darum bemüht, das so schnell wie möglich zu ermöglichen. Welche EU-Highlights gab es noch 2024 für den Straßengüterverkehr? Eine wichtige gesetzgeberische Entscheidung, mit der ich persönlich allerdings sehr unzufrieden bin, ist die Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge. Damit hat der EU-Gesetzgeber nach dem Verbrenner-Aus für den privaten PKW auch der Logistikbranche jegliche Technologieoffenheit genommen. In der neuen Legislatur des Europaparlaments setze ich darauf, dass wir diese Entscheidung revidieren. Als EVP (die Fraktion der bürgerlich-konservativen Parteien im Europaparlament, A.d.R.) haben wir uns kürzlich dafür ausgesprochen, die Überprüfung des Gesetzes zusammen mit der Regelung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge vorzuziehen, um zu einer realistischeren Zielsetzung zu kommen. Ich zähle auf die EU-Kommission, dass sie unserer Forderung folgt. Eine wegweisende Entscheidung für den Logistiksektor fiel auch noch im Oktober beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), nämlich zum Mobilitätspaket. Seit der Verabschiedung dieser neuen Regeln 2020 herrschte Rechtsunsicherheit, denn die neueren EU-Mitgliedsstaaten hielten das Paket für rechtswidrig und hatten geklagt. Ich bin froh, dass die Luxemburger Richter in ihrer Entscheidung das EU-Mobilitätspaket in seiner Rechtmäßigkeit weitestgehend bestätigt haben. Apropos EuGH: 2024 gab es ja auch Entwicklungen im Brenner-Streit. Da unterstützt die EU-Kommission jetzt als Streithelferin die Klage von Italien gegen Österreich beim EuGH. Wie bewerten Sie das? Hier habe ich seit jeher eine klare Meinung und bin froh, dass die Kommission nach jahrelangem Zögern nun endlich die Zügel gegenüber Österreich anzieht. Die österreichischen Verkehrsverhinderungsmaßnahmen widersprechen europäischem Recht. Auch wenn ich die österreichische Betroffenheit vor Ort natürlich nachvollziehen kann, so muss der freie Warenverkehr innerhalb der EU gewahrt bleiben. Kritisch sehe ich vor allem die Ungleichbelastung von deutschen und italienischen Transportunternehmen gegenüber den Tiroler Betrieben. Diese Wettbewerbsverzerrung sieht auch die Kommission, wie sie in ihrer begründeten Stellungnahme im Sommer dargelegt hat. Ich bin daher froh, dass die Kommission sich der Klage Italiens angeschlossen hat. Meiner Meinung nach hätte die deutsche Bundesregierung einen ähnlichen Schritt erwägen müssen. Was hat die EU im ablaufenden Jahr nicht geschafft, was aber aus Ihrer Sicht wichtig für den Straßengütertransport gewesen wäre? Leider sind wir bei den wichtigen Dossiers aus dem sogenannten „Greening Freight Package“ nicht so weit gekommen, wie ich mir erhofft habe. Als Verhandlungsführer der EVP im Europaparlament bei dem für die Branche entscheidenden Gesetz zu Abmessungen und Gewichten von LKW habe ich darauf geachtet, dass wir die richtigen Weichenstellungen für den Hochlauf von alternativen Antrieben schaffen. Da diese grundsätzlich schwerer sind, braucht es eine Erhöhung der zulässigen Gewichtsgrenzen. Leider konnten die Mitgliedsstaaten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Gleiches gilt für die Richtlinie zum Kombinierten Verkehr. Beide Dossiers müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, denn ohne die richtigen politischen Rahmenbedingungen lässt sich die grüne Transformation im Verkehr nicht erreichen. Grüne Ideologien, nach denen Güter bald nur noch auf der Schiene transportiert werden, führen in die Irre. Es ist wichtig, dass wir auch den Verkehrsträger Nummer eins, die Straße, emissionsärmer machen. Was ist im kommenden Jahr von der EU-Politik zu erwarten? Die wichtigen, übergebliebenen Dossiers habe ich ja bereits angesprochen. Die sollten jetzt zügig abgeschlossen werden. Und dann hängt vieles davon ab, inwiefern die kommende Ratspräsidentschaft Polens, in welche viele Erwartungen gesetzt werden, erfolgreich ist. Im zweiten Halbjahr folgt Dänemark, eine Handelsnation, welche auch ein starkes Interesse an einer sinnvollen EU-Verkehrspolitik haben wird. Mit Blick auf die EU-Kommission sind die Hoffnungen auf den neuen griechischen Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas hoch. Ich erwarte, dass sich Tzitzikostas innerhalb der Kommission durchsetzen kann und die wichtigen Fragen für den Verkehrssektor wieder in den Vordergrund rückt. Grundsätzlich schaue ich positiv ins Jahr 2025. Das Thema Wettbewerbsfähigkeit dominiert zurzeit die Gespräche in Brüssel. Mobilität ist ein wichtiger Baustein für den europäischen Binnenmarkt. Ich denke, die aktuelle Debatte und Neuaufstellung der EU werden auch der EU-Verkehrspolitik zugutekommen. Das Gespräch mit Markus Ferber führte Kay Wagner.

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