Klima- und Transformationsfonds: Da geht noch mehr

Eines der großen Ziele, das sich die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf die Fahne geschrieben hat, lautet: den Klimaschutz in Deutschland verbessern. Der Ukraine-Krieg und seine Folgen haben dieses Vorhaben aber etwas in den Hintergrund rücken lassen - stattdessen werden Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen und auch der Ausstieg vom Atomausstieg diskutiert (Stand: 16. August). 177,5 Milliarden Sondervermögen Ganz in der Versenkung verschwunden ist das Thema aber nicht - dafür ist es schließlich auch zu wichtig. So hat das Bundeskabinett bereits Ende Juli die Entwürfe des Wirtschaftsplans 2023 und des Finanzplans bis 2026 zum Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" beschlossen. Beide sind Teil des Bundeshaushalts. Zum Hintergrund: Damit Deutschland die Transformation zur Klimaneutralität schneller vorantreiben kann, hat die Bundesregierung den "Energie- und Klimafonds" (EKF) zum "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) weiterentwickelt. Als Sondervermögen des Bundes soll dieser Fonds nun ein wesentliches Finanzierungsinstrument für die Energiewende und den Klimaschutz sein. Von 2023 bis 2026 sind insgesamt rund 177,5 Milliarden Euro eingeplant. 35,4 Milliarden Euro davon stehen für das kommende Jahr zur Verfügung. Die größten Einzelposten im KTF bilden die Programme Bundesförderung im Gebäudebereich, Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur, Aufbau der Wasserstoffindustrie und Förderung der Energieeffizienz. Laut Bundesregierung finanziert sich dieses Sondervermögen für das kommende Jahr vorrangig aus eigenen Einnahmen und Rücklagen. Dabei handele es sich um Erlöse aus dem nationalen Emissionshandel und der CO2-Bepreisung. 18 Prozent für den Verkehr Interessant ist, wie viel KTF-Budget in den Verkehr fließen soll - immerhin belegt er Platz drei bei den Sektoren, die am meisten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ausstoßen. 18 Prozent des KTF-Budgets für 2023 steht nach Informationen des Deutschen Verkehrsforums (DVF) für Transport und Mobilität zur Verfügung. Das entspricht etwa 6,4 Milliarden Euro. "Das ist ernüchternd, denn der Verkehrssektor hat neben der Industrie mit den größten Transformationsaufwand zur Klimaneutralität zu stemmen", kritisiert DVF-Geschäftsführer Florian Eck. Andererseits würden im KTF auch wichtige Akzente gesetzt mit enormen Investitionen und Fördermaßnahmen für die Wasserstoffwirtschaft und die synthetischen Kraftstoffe. Auf der Schiene will das Bundeskabinett mit dem KTF die Ablösung der Diesellokomotiven durch Wasserstoff- oder Batteriezüge fördern. Im Straßengüterverkehr unterstützt die Regierung mit dem Fonds die Beschaffung von Fahrzeugen mit klimaschonenden Antrieben oder innovativen Trailertechnologien. "Da ist viel möglich, sobald der Haushalt verabschiedet ist und die Förderrichtlinien feststehen", findet Eck. Mehr Geld für Digitalisierung gefordert Nachholbedarf sieht er hingegen vor allem beim Thema Digitalisierung. Das DVF habe im Rahmen der Konjunkturprogramme ein De-minimis-Programm zur Digitalisierung von Mobilität und Logistik gefordert, das insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) helfen soll - etwa durch die Förderung von Hardware, Digitalisierungsplänen, Schnittstellen-Programmierung oder die Anbindung an Logistikplattformen. "So wie andere auch haben wir außerdem darauf gesetzt, dass die im Verkehrshaushalt fehlenden Mittel für die Digitalisierung der Verkehrswege im KTF ausgeglichen werden. Das ist leider nicht der Fall, hier muss dringend nachgebessert werden", fordert Eck. Gerade die Logistik profitiere von einer stärkeren Automatisierung und besseren Kapazitätssteuerung der Verkehre, wie sie etwa die Digitale Automatische Kupplung, die digitale Schiene Deutschland oder die Digitalisierung der Binnenschifffahrt bewirken würden. "Zeiger ist über die Zwölf hinweg" Für Eck kommet es jetzt darauf an, die vorhandenen Förderprogramme schnell zum Laufen zu bringen, um mit den knappen Haushaltsmitteln den größtmöglichen Hebel für die Klimawirkung in der Zukunft zu erzielen. "Die Bundesregierung muss sich auch bei den Förderprogrammen zum Bürokratieabbau bekennen: Einfache Nachweise zur Förderfähigkeit, kurze Antragsverfahren, geringe Hürden bei Vergleichsangeboten für Fahrzeugbeschaffungen und eine Lösung für die Frontrunner, die schon losgelegt haben und bei denen es auf eine Anschlussförderung ankommt." Mit Blick auf den Klimawandel und die Energiekrise müsse jedem klar sein, "dass die Uhr tickt und der Zeiger über die Zwölf hinweg ist", betont der DVF-Geschäftsführer. Wichtig sei auch, die im regulären Bundeshaushalt verankerten Infrastruktur-Investitionen im Blick zu halten. Deutschland brauche den Hochlauf nicht nur bei den Verkehrsmitteln, sondern auch in den dazugehörigen Infrastrukturbereichen mit den Verkehrsträgern, den Tank- und Ladenetzen, der Digitalinfrastruktur und den erneuerbaren Energien, so Eck. "Es hilft nicht, wenn der Wasserstoffzug mangels Kapazität aufs Abstellgleis kommt, der E-Lkw keinen Saft erhält oder vor gesperrten Brücken steht und die Bürger des vernetzten ÖPNV auf dem Land im Funkloch kein Ticket lösen können." Mehr zum Thema finden Sie unter #Verkehrspolitik www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Mit dem "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) will die Bundesregierung den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben. Der für das kommende Jahr beschlossene Entwurf des KTF-Wirtschaftsplans ist aus Sicht des Verkehrssektors aber nur teilweise gelungen, findet das Deutsche Verkehrsforum (DVF). Geplante Förderungen für Mobilität im KTF (Auszug) Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben: 406 Millionen (Mio.) Euro und 941 Mio. Verpflichtungsermächtigungen (VE) bis 2027 Nationales Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge läuft weiter mit Komponentenförderung für CO2-mindernde Zusatzkomponenten und intelligente Trailertechnologien: 76 Mio. Euro und 100 Mio. VE bis 2025 Zuschüsse zu alternativen Antrieben im Schienenverkehr: 65 Mio. Euro mit VE von 93 Millionen Euro bis 2030 Weiterentwicklung der Elektromobilität: 588 Mio. Euro mit VE für 2024 bis 2027 von 300 Mio. Euro Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Anwendungen im Verkehr: 234 Mio. Euro und 220 Mio. Euro VE bis 2028- Klimaneutrales Schiff: 30 Mio. Euro mit 66 Mio. Euro VE

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