Frankfurt am Main/Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat entschieden, das derzeit bestehende Kabotageverbot für kroatische Transportunternehmen in Deutschland nicht über den 30. Juni 2015 hinaus zu verlängern. Laut Beitrittsvertrag EU/Kroatien kann jeder der Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob die bisher zweijährige Übergangsfrist verlängert werden soll oder nicht. Der Bundesverkehrsminister habe durch seine Fachbeamten mitteilen lassen, dass sich durch die Liberalisierung der Kabotage im Falle Kroatiens keine signifikante Zunahme des Wettbewerbs- und Preisdrucks auf dem deutschen Binnenverkehrsmarkt ergebe, berichtet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Der Verband übt an der Entscheidung massiv Kritik und spricht von einem „weiteren Tiefschlag für das deutsche Transportlogistikgewerbe“.
Der BGL hatte nach eigenen Angaben bereits im Februar dieses Jahres in einem Schreiben an die Ministeriumsspitze darum gebeten, die Kabotagebeschränkung für Kroatien solange aufrecht zu erhalten, wie dies EU-rechtlich möglich ist. Dies hätte eine Verlängerung des Kabotageverbots für kroatische Transportunternehmen um weitere zwei Jahre bedeutet. In seiner Begründung gegenüber dem Ministerium hatte der BGL auf den immensen Preisdruck und Dumpingwettbewerb vor allem durch hohe Lohn- und Sozialkostenunterschiede hingewiesen. Das deutsche Transportlogistikgewerbe sehe sich deshalb gegenüber Unternehmen aus den EU-Beitrittsländern in einer äußerst schwierigen Wettbewerbsposition, hieß es weiter. Der Trend zum Aus- und Umflaggen ganzer Lkw-Flotten in EU-Beitrittsländer verstärke sich derzeit von Monat zu Monat. Da die Arbeitskosten in der kroatischen Privatwirtschaft laut EU-Statistik um mehr als 70 Prozent unter deutschem Niveau liegen, komme die vorgezogene Marktliberalisierung für kroatische Transportunternehmen für das deutsche Gewerbe zur Unzeit.
Besonders betroffen sind wegen der geografischen Nähe laut BGL vor allem viele bayerische Unternehmen, die über keine Niederlassung in Osteuropa verfügen und seit Jahren im Wettbewerb mit slowakischen, tschechischen und slowenischen „Billiganbietern“ um ihre Existenz kämpfen. Jetzt bekämen es diese Unternehmen mit zusätzlichen Wettbewerbern im ohnehin existenzbedrohenden Preiskampf zu tun, betonte der Verband.
Laut aktueller Mautstatistik hat die Fahrleistung ausländischer Fahrzeuge auf deutschen mautpflichtigen Straßen im vergangenen Jahr um 6,9 Prozent zugenommen. Besonders stark haben Fahrzeuge aus Kroatien (plus 25,4 Prozent) und Rumänien (plus 20,2 Prozent) zugelegt. (sno)