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Frankreich: Folgekosten der gescheiterten Ökosteuer

27.04.2015 10:46 Uhr
Frankreich: Folgekosten der gescheiterten Ökosteuer
Der Aufbau der Technik zur Kontrolle der geplanten Ecotaxe kostete viel Geld - viel Geld kostet nun auch ein möglicher Abbau
© Foto: Vitronic

Nach dem Scheitern der geplanten Ökosteuer sucht man in Frankreich neue Verwendungsmöglichkeiten für die eigens dafür errichteten Kontrollbrücken. Der Abbau würde 7 Millionen Euro kosten.

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Paris. Nach der Aufgabe der Pläne zur Erhebung einer speziellen Ökosteuer für Lkw steht die französische Regierung vor der Frage, was mit den 170 landesweit installierten Kontrollbrücken geschehen soll. Das Schicksal der Brücken fällt formal in den Kompetenzbereich der regionalen Körperschaften. Sie sollen jetzt darüber befinden, ob sie die Brücken beibehalten und für alternative Nutzungen verwenden oder abbrechen lassen wollen. Würden sie insgesamt abgebaut, entstünden dem Staat dadurch Kosten von rund 7 Millionen Euro, schätzt das Umwelt- und Verkehrsministerium. Dies wäre eine winzige Summe im Vergleich mit den 800 Millionen Euro, die Paris dem ehemals als Systembetreiber vorgesehen gewesenen Konsortium Ecomouv‘ an Entschädigungen zahlen muss.

Neue Verwendungsmöglichkeiten würden zurzeit definiert, erklärte Transport-Staatsekretär Alain Vidalies. Dazu gehören die Verfolgung einzelner Fahrzeuge, Verkehrszählungen, Verkehrsüberwachung, Schutz vor Kriminellen oder auch bestimmte Servicefunktionen für die Benutzer der Straßen. Die Kontrollbrücken sind mit Radareinrichtungen, Kameras zum Erkennen polizeilicher Kennzeichen sowie Lasersuchern ausgerüstet. Sie könnten weiterverwendet oder verkauft werden.

Die Regierung hat für den Abbau ebenso wie Arbeiten zur Wiederherstellung der Verwendbarkeit und die Lagerung zerstörter Brückeneinrichtungen eine öffentliche Ausschreibung gestartet, die bis zum 30. April mittags läuft. (jb)

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