Luxemburg/Bonn. Im europäischen Rechtsstreit um Staatsbeihilfen für die Deutsche Post hat sich die EU-Kommission durchgesetzt. Deutschland habe nicht alles getan, um einen Beschluss der EU-Behörde gegen rechtswidrige Subventionen für das Unternehmen umzusetzen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-674/13).
Die Kommission hatte Berlin 2012 aufgefordert, Beihilfen zwischen 500 Millionen Euro und einer Milliarde Euro von der Post zurückzufordern. Da Deutschland nach früheren Angaben nicht die gesamte Summe zurückverlangte, klagte die Kommission vor dem höchsten EU-Gericht.