Die EU arbeitet mit dem Industrial Decarbonisation Accelerator Act an einem neuen Gesetz, das die industrielle Basis stärken und den Übergang zu klimafreundlicher Produktion beschleunigen soll. Die Internationale Straßentransportunion (IRU) begrüßt die Initiative grundsätzlich, warnt jedoch, dass der Verkehrssektor – als Rückgrat der europäischen Lieferketten – im Entwurf zu kurz kommt.
Transportsektor im Gesetz nur unzureichend berücksichtigt
Der Vorschlag konzentriert sich weitgehend auf industrielle Produktionsprozesse, während logistische Abläufe, Transportwege und die notwendige Infrastruktur nur begrenzt erwähnt werden. Die IRU sieht die Gefahr, dass neue Vorgaben die Verfügbarkeit und Finanzierbarkeit von Fahrzeugen für Transportunternehmen beeinträchtigen könnten. EU-Direktorin Raluca Marian betont, dass politische Maßnahmen den Zugang zu Fahrzeugen und Komponenten nicht versehentlich erschweren dürfen.
Beschaffungskriterien dürfen Wettbewerb nicht einschränken
Bei öffentlichen Ausschreibungen erkennt die IRU zwar die Bedeutung von Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen des MEAT-Prinzips an, warnt jedoch vor zusätzlichen industriepolitischen Anforderungen wie „Made in Europe“ oder Resilienzvorgaben. Diese könnten den Wettbewerb einschränken und Kosten für Betreiber wie Behörden steigern. Gleichzeitig dürften Unternehmen nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden – etwa durch Herkunftsnachweise für ganze Fahrzeuge oder Komponenten.
Dekarbonisierungsprojekte benötigen logistische Infrastruktur
Die IRU begrüßt, dass strategische Industrie‑ und Klimaprojekte künftig schneller genehmigt und stärker gefördert werden sollen. Allerdings fehle ein entscheidender Bestandteil: die Logistikinfrastruktur. Industrieprojekte seien nur funktionsfähig, wenn Verkehrsachsen, Umschlagknoten, multimodale Verbindungen sowie ausreichend Lkw‑Park‑ und Ladeplätze verfügbar seien. Dieselben Erleichterungen wie für Industrieprojekte sollten daher auch für logistische Einrichtungen gelten.
Finanzierung muss auch Straßenverkehr und Ladeinfrastruktur einbeziehen
Die geplante Bank für industrielle Dekarbonisierung soll bis zu 100 Milliarden Euro an Investitionen ermöglichen. Aus Sicht der IRU braucht jedoch auch der Straßengüterverkehr erhebliche finanzielle Unterstützung, um auf emissionsfreie Flotten umstellen zu können. Dazu zählen Lade‑ und Betankungsinfrastruktur für Lkw, Depotlösungen und leistungsfähige Netzanschlüsse. Nur wenn EU‑Förderinstrumente auch diese Bereiche abdecken, können Transportunternehmen wirksam zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
IRU fordert ganzheitlichen Ansatz
Raluca Marian betont, dass der Gesetzesvorschlag ein bedeutender Schritt für die europäische Industrie sei, jedoch nur funktionieren könne, wenn alle relevanten Akteure – einschließlich der Verkehrsbranche – einbezogen werden. Die IRU will den Gesetzgebungsprozess eng begleiten, um sicherzustellen, dass die endgültige Verordnung die Realität europäischer Lieferketten angemessen widerspiegelt.
