Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf neue Vorschriften für Maße und Gewichte von Lkw geeinigt. Die Beschlüsse sehen unter anderem vor, dass der grenzüberschreitende Verkehr von Lang-Lkw unter bestimmten Voraussetzungen im Regelverkehr erlaubt sein soll und viele Null-Emissions-Lkw (ZEV) ein höheres Maximalgewicht haben dürfen als herkömmliche Diesel-Lkw. Über die endgültigen Bestimmungen muss in den kommenden Monaten mit Vertretern des Europaparlaments entschieden werden.
Kompromiss bei Lang-Lkw
Die Beschlüsse der EU-Verkehrsminister waren von der Branche lange erwartet worden. Denn während das Europaparlament sich schon im März 2024 auf seine Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission von Juli 2023 festgelegt hatte, verhinderten äußerst gegensätzliche Positionen unter den EU-Mitgliedsländern besonders zu den Themen Lang-Lkw und höhere Gewichte für ZEV eine gemeinsame Stellungnahme des Rats.
In dem jetzt gefundenen Kompromiss einigen sich die Verkehrsminister darauf, dass Lang-Lkw künftig Grenzen zwischen zwei Ländern, in denen Lang-Lkw zugelassen sind, ohne Ausnahmegenehmigung überfahren dürfen. Weitere Einzelheiten gab der EU-Rat zunächst nicht bekannt.
"Ich bin froh, dass wir uns auf Neuerungen bei Maßen und Gewichten für Lkw einigen konnten."
Dänemarks Verkehrsminister Thomas Danielsen
Gewichtsbonus für ZEV
ZEV sollen grundsätzlich einen „Gewichtsbonus“ erhalten. Wie hoch der ausfällt, soll von der Fahrzeugkombination und der sich daraus ergebenden Achsenzahl abhängig sein. Von einer bis vier Tonnen zusätzliches Gewicht sollen erlaubt sein. Sechsachsige ZEV sollen keinen Gewichtbonus erhalten, „um Schäden an der Straßeninfrastruktur zu vermeiden“, wie es in einer Stellungnahme des Rats zu den Beschlüssen heißt. ZEV sollen außerdem bis zu 0,9 Meter länger als Verbrenner-Lkw sein dürfen, um genug Platz für die Null-Emissions-Technologien zu haben, ohne an Ladevolumen zu verlieren.
„Ich bin froh, dass wir uns auf Neuerungen bei Maßen und Gewichten für Lkw einigen konnten“, kommentiert der dänische Verkehrsminister Thomas Danielsen die Beschlüsse. Dänemark übt zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft aus. Die Dänen hatten sich zum Ziel gesetzt, Fortschritte unter den Mitgliedstaaten bei den Bestimmungen zu Maßen und Gewichten bei Lkw zu erreichen.
"Diese Initiative konterkariert jegliche Ziele zum Hochlauf der Elektromobilität, die sich die EU selbst gesetzt hat."
VDA-Geschäftsführer Andreas Rade
VDA zeigt sich enttäuscht
Für den deutschen Verband der Automobilindustrie (VDA) sind die Beschlüsse besonders in Hinsicht auf das Zusatzgewicht von ZEV enttäuschend. Der Verband ärgert sich darüber, dass die EU-Verkehrsminister weniger Zusatzgewicht für ZEV erlauben wollen, als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Batterieelektrische Nutzfahrzeuge würden dadurch weiter benachteiligt und der „Markthochlauf emissionsfreier Lkw zusätzlich“ ausgebremst. „Diese Initiative konterkariert jegliche Ziele zum Hochlauf der Elektromobilität, die sich die EU selbst gesetzt hat“, sagte VDA-Geschäftsführer Andreas Rade.
Der europäische Umweltverband Transport & Environment (T&E) dagegen lobt zunächst die grundsätzliche Zustimmung, das zulässige Gesamtgewicht für ZEV zu erhöhen. „Das ist ein großer Schritt vorwärts, um ZEV auf die Straßen zu bringen und sendet die klare Botschaft, in ZEV zu investieren“, heißt es in einer ersten Stellungnahme. Allerdings würde sich auch T&E wünschen, bei einigen ZEV-Kategorien das zusätzlich erlaubte Gewicht noch weiter zu erhöhen.
"Die Straßengütertransportbranche hat lange auf diesen Beschluss der Minister gewartet."
Raluca Marian, Leiterin des EU-Büros der IRU in Brüssel
IRU sieht ein „ausgeglichenes Maßnahmenpaket“
Ein Bündnis von sechs europäischen Verbänden für Bahn- und Kombinierten Verkehr (CER, ERFA, RFF, UIP, UIRR, UNIFE) kritisiert die Entscheidung zu den grenzüberschreitenden Verkehren von Lang-Lkw. In einer gemeinsam veröffentlichten Stellungnahme schreiben sie, dass sich der Straßengüterverkehr dank der Ministerbeschlüsse auf wachsende Gewinne einstellen könne. „Aber die Gesellschaft wird auf Verbesserungen bei der Umweltfreundlichkeit der Logistik weiter warten müssen“, heißt es in der Mitteilung.
Die Internationale Straßenverkehrs Union (IRU) wertet die Ratsbeschlüsse als ein „ausgeglichenes Maßnahmenpaket“. Es schaffe Anreize, ZEV auf die Straße zu bringen, intermodale Transporte zu stärken und für Vereinfachung und Harmonisierung unterschiedlicher Regeln in der EU zu sorgen. „Die Straßengütertransportbranche hat lange auf diesen Beschluss der Minister gewartet“, sagt Raluca Marian, Leiterin des EU-Büros der IRU in Brüssel.
Nun geht es in die Trilog-Verhandlungen
„Die Einigung der Mitgliedstaaten zu Maßen und Gewichten ist ein großer Schritt für die Dekarbonisierung des Schwerlastverkehres auf der Straße“, wertet der FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen, verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament. Als so genannter Schattenberichterstatter gehört er zu dem Team des Europaparlaments, das gemeinsam mit der dänischen EU-Ratspräsidentschaft die endgültigen Beschlüsse in den Trilog-Verhandlungen festlegen wird. Bereits nächste Woche, so Oetjen, würden diese Verhandlungen beginnen. Die sollten seiner Meinung nach „konstruktiv“ geführt werden, damit „es endlich Planungssicherheit gibt“.
