Die beschlossene CO2-Komponente bei der Lkw-Maut wird ab 1. Dezember die Lkw-Maut für die allermeisten Lkw drastisch erhöhen – der Bundesverband Logistik & Verkehr (BLV-pro) bringt seinen Protest gegen das neue Mautgesetz verstärkt auf die Straße. Nachdem am 4. November bereits in Heilbronn eine Lkw-Demo mit knapp 300 Fahrzeugen organisiert wurde, ruft der Verband nun zu einer Demonstration am Samstag, den 25. November 2023 in Wiesbaden auf. Motto: „GeizWarGeil und Wir sind hier - wir sind laut, weil die Ampel die Existenz uns klaut!“. Geplant ist nach Verbandsangaben ein Aufzug zum Ort der Kundgebung in der Innenstadt, die gegen 12 Uhr starten soll. Sie wird von verschiedenen Redebeiträgen begleitet und endet mit der Übergabe eines Hilfegesuchs an die Politik.
Mauteinnahmen für die Straßeninfrastruktur nutzen, nicht Schiene
"Die geplante Mauterhöhung gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Versorgungssicherheit für die gesamte Bevölkerung. Die Öffentlichkeit muss verstehen, dass diese Maßnahme unsere Versorgungsinfrastruktur bedroht", sagt Konstantin Popov, Vorstandsvorsitzender des BLV-pro. Der Verband fordert eine „umfassende Überprüfung der Mautstruktur“. Kernforderungen dabei sind insbesondere keine Bahnfinanzierung auf Kosten des Güterkraftverkehrs, sondern dafür eine Mautverwendung für Infrastrukturmaßnahmen wie Lkw-Parkplätze, Rastanlagen und Straßen- und Brückenbau.