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Hessen will Lkw-Fahrverbot an bundesuneinheitlichen Feiertagen abschaffen

14.05.2025 08:05 Uhr | Lesezeit: 3 min
 Tunnel Neuhof bei Fulda (Hessen)  Autobahn 66 zwischen Frankfurt am Main und Fulda
Hessen will sich beim Bund für eine Abschaffung des Lkw-Fahrverbotes an bundesuneinheitlichen Feiertagen einsetzen
© Foto: Arne Dedert/dpa/picture alliance

In Hessen hat Verkehrsminister Kaweh Mansoori ein Verkehrspaket angekündigt, dieses sieht Modernisierungen im Straßenbau und Verkehrsrecht vor.

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Hessens Landesregierung will Verkehrsteilnehmer besser vor drohenden Baustellenstaus warnen. Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) kündigte im Landtag ein „digitales Baustellenmanagementsystem“ an, das Kommunen kostenfrei angeboten werden soll. Damit könnten Baustellen auf kommunalen Straßen und Landesstraßen erfasst und besser aufeinander abgestimmt werden, erläuterte der Minister im Landtag in Wiesbaden bei einer Regierungserklärung. 

Bürger und Unternehmen erfahren so nach den Worten des Vize-Regierungschefs für ihre Routenplanung frühzeitig von geplanten Einschränkungen. Dem Wirtschaftsministerium zufolge soll das System im Juni starten.

Flickenteppich beim Lkw-Fahrverbot an Feiertagen

Mansoori kündigte generell einen Fokus auf eine Modernisierung beim Straßenbau und Verkehrsrecht an. So setze sich sein Ministerium beim Bund für eine Abschaffung des Lkw-Fahrverbotes an bundesuneinheitlichen Feiertagen ein. „Für ein Transitland wie Hessen ist der bestehende Flickenteppich ein echtes Problem“, sagte Mansoori. Sollten diese Bemühungen in Bund-Länder-Gremien nicht erfolgreich sein, werde Hessen selbst handeln.

Das Bundesland hat hessenweit nur Fronleichnam als nicht bundeseinheitlichen Feiertag. Das Verkehrsministerium hofft nach eigenen Angaben, dass andere Bundesländer bei diesem Vorstoß mitziehen. Davon könnten dann mancherorts etwa auch Fronleichnam, der Reformationstag und Allerheiligen betroffen sein. Dem hessischen Ministerium zufolge geht es um weniger Logistikbeschränkungen für Unternehmen sowie bei Lkw-Fernfahrern um eine Vermeidung von eintägigen Zwangspausen auf Raststellen fernab von zuhause.

Digitaler Check ausländischer Führerscheine

Das hessische Verkehrsministerium startet laut Mansoori zudem als Pilotprojekt einen „Quick-Check“ für eine Fahrerlaubnis anderer Staaten: Mit Hilfe dieses digitalen Tools könnten Bürger prüfen, ob ihr ausländischer Führerschein gültig ist - ohne eine Behörde aufsuchen zu müssen. Verkehrsminister Mansoori hat nach eigener Aussage überdies eine „Kommission im Straßenbau“ eingeladen, die Erfahrungen aus der Baupraxis einfließen lassen soll. Ziel sei es, „Vorhaben im Straßenbau schneller, kostengünstiger und ressourcenschonender zu realisieren“.

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