Es ist Halbzeit für die Ampelkoalition und die Transport- und Logistikbranche zieht Bilanz, genauer gesagt, der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), anlässlich seiner Mitgliederversammlung. Größter Kritikpunkt des BGL - die Erhöhung der Lkw-Maut zum Ende des Jahres.
"Aus Sicht des mittelständischen Transportgewerbes bleibt die selbsternannte Fortschrittskoalition weit hinter den Erwartungen zurück. Besonders das Grün geführte Wirtschaftsministerium hat erkennbar wenig für den Fortschritt im Mittel-stand getan."
BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt
Leidpunkt Lkw-Maut
In einer Stellungnahme des Verbands heißt es zum Thema: "Es ist zumindest ein Teilerfolg, dass das Mautgesetz nicht – wie ursprünglich vorgesehen – ohne weitere Diskussion im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde. Denn die Verdopplung der Lkw-Maut ist aktuell nichts anderes als ein sinnloser Inflationstreiber inmitten der Wirtschaftskrise, der zu einer Belastungsprobe vor allem für die kleinen mittelständischen Transportunternehmen wird."
Die Branche erwarte daher, dass in den aktuellen Verhandlungen der Koalitionspartner ihre Einwände doch noch berücksichtigt werden. Dabei seien vier Punkte aus Sicht des BGL zentral:
- Verschiebung der Maut-Erhöhung um einen Monat auf den 1.1.2024, besser noch auf 2025, damit bestehende Verträge nicht belastet werden.
- Die im Koalitionsvertrag zugesagte Vermeidung einer doppelten CO2-Anlastung bei Kraftstoff und Maut im Gesetzgebungsverfahren regeln.
- Mautharmonisierungsprogramme und Förderprogramme für klimafreundlichen Straßengüterverkehr aufstocken.
- Verwendung der Mautmehreinnahmen für den Finanzierungskreislauf Straße, bessere Förderung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw.
Lkw-Fahrer- und Fachkräftemangel
Zur Behebung des sich verschärfenden Fahrermangels fordert der BGL die Bundesregierung zu mehr pragmatischen Lösungen auf, wie er schreibt. "Wir brauchen dringend Erleichterungen im Fahrerlaubnisrecht und im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht", heißt es im Positionspapier. Außerdem sieht der Logistikverband Potenzial in einer Zuwanderung von Fahrern aus Drittstaaten. "Und wir brauchen bessere Kontrollen für einen fairen Wettbewerb, damit Fälle wie die der streikenden Lkw-Fahrer in Gräfenhausen nicht mehr die Spitze eines Eisbergs sind, sondern die absolute Ausnahme", heißt es weiter.
Klimaschutz
Um die Antriebswende erfolgreich und zügig umzusetzen, bräuchten die Betreiber der Lkw-Flotten eine stärkere Unterstützung durch die Bundesregierung. Denn die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs können dem BGL nach nur gelingen, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmten. "Dazu brauchen wir eine Verstetigung der Fördermittel für die Anschaffung von E-Lkw und H2-Lkw, den Aufbau einer flächendeckenden E-Ladestruktur im Deutschlandtempo mit ausreichenden Lkw-Stellplätzen und wir brauchen Planungssicherheit für den Einsatz des Lang-Lkw Typ 1", verdeutlicht der Verband.
"Der Güterkraftverkehr will Teil der Klimawende sein, braucht aber die dafür nötigen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit."
BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt