Minister Wadephul (CDU) sagte, es müsse deutlich werden, dass „das, was wir an ungeregeltem Zustrom nach Deutschland haben, reguliert wird“, auf eine entsprechende Journalistenfrage bei einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Tanja Fajon in Berlin.
Die Grenzkontrollen würden „überwiegend pragmatisch erledigt“ und führten zu keinen größeren Behinderungen, sagte Wadephul. Dies habe man ihm bei Besuchen in Tschechien und Österreich bestätigt. Bis die Maßnahmen für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen „richtig effektiv greifen“, seien die verschärften Grenzkontrollen bedauerlicherweise notwendig.
Wadephul hofft auf europäische Lösung
Beim Schutz der Außengrenzen komme man gut voran. Aus diesem Grund sei er zuversichtlich, dass die EU „insgesamt gesehen mit dem Migrationsthema besser fertig wird“, sagte Wadephul weiter.
Deutschland hat kurz nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung durch eine Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 8. Mai die zuvor sporadischen Grenzkontrollen verstärkt.
Schengen-System mit freiem Grenzverkehr wiederherstellen
Sloweniens Außenministerin Fajon sagte, ihr Land wünsche sich, dass das sogenannte Schengen-System mit freiem Grenzverkehr ohne Kontrollen möglichst schnell wiederhergestellt werde. Auf der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan funktioniere die Zusammenarbeit den Polizeibehörden gut. Man sehe aus diesem Grund viel weniger illegale Migration im Vergleich zur Zeit vor einem oder zwei Jahren.
