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Fit for 55-Paket: Herausforderung für den Verkehrssektor

16.07.2021 15:52 Uhr
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Das von Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Paket birgt Konfliktstoff
© Foto: dpa / picture alliance / AA / Dursun Aydemir

Die Reaktionen auf die Vorschläge der EU-Kommission im „Fit for 55“-Paket fallen unterschiedlich aus, wie der folgende Überblick zeigt. Einigkeit herrscht darüber, dass allein eine höhere Besteuerung nicht zum Ziel führt.

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Berlin/Brüssel/Wien/Genf. Im Zusammenhang mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Klimaschutzpaket „Fit for 55“ hat der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Raimund Klinkner gefordert. „Die Investitionen müssen massiv erhöht und beschleunigt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien für die Elektromobilität ist eine großformatige Produktion von grünem Wasserstoff und E-Fuels erforderlich, die es bis jetzt nicht gibt.“ Europa brauche zudem einen einheitlichen CO2-Preis, der technologieneutral und effizient Anreize für den Umstieg auf neue Kraftstoffe und Antriebe setze. Zudem sollte die EU „Klimaschutzinstrumente im Luft- und Seeverkehr global abstimmen“.

„Die klimapolitische Transformation in so kurzer Zeit erfolgreich umzusetzen, stellt den Verkehrssektor in Europa vor eine historische Herausforderung“, sagte Klinkner. Das DVF sieht eine Reihe von Maßnahmen für die Umsetzung des Green Deal dabei als besonders wichtig an. Dazu gehört der EU-weite Aufbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität, der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft und Versorgung mit E-Fuels. Zudem müssten die Investitionen in den Schienenverkehr, die Wasserstraßen, die multimodale Vernetzung und die Digitalisierung erhöht und die Umsetzung beschleunigt werden. Zudem schlägt das DVF eine Aufnahme des Straßenverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem bis 2025 vor.

Kostendruck auf Transport- und Logistikbranche wird zunehmen

Der österreichische Zentralverband Spedition & Logistik sieht im „Fit for 55“ durchaus schwerwiegende Vorgaben zur Ökologisierung des Verkehrssektors und der Logistik. Durch die steigenden CO2- und Energiepreise werde der Kostendruck auf die Transport- und Logistikbranche stark zunehmen. „Die zu erwartenden Mehrkosten für Transport werden allerdings ohne jeglichen Ökologisierungseffekt verpuffen, wenn es nicht rasch gelingt, für den Umstieg auf emissionsfreie Antriebsarten eine konkrete Roadmap zu erarbeiten und dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen“, sagte Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbandes Spedition & Logistik. Hierfür bräuchten die Unternehmen dringend konkrete Alternativen, auf die sie ausweichen können und eine ausreichende Kapitaldecke, um sie beschaffen zu können. Staatliche CO2-Einnahmen aus dem Güterverkehr müssten deshalb von der EU und den Nationalstaaten in Form von Förderprogrammen ohne Abstriche an den Verkehrssektor zur Investition in ökologisch verträgliche Fahrzeug-, Technik- und Infrastruktur-Innovationen zurückfließen.

Laut Friesz fehlen im Moment noch breit einsetzbare Alternativlösungen zum Diesel-Lkw, mit Ausnahme von LNG (Liquefied Natural Gas) das sofort CO2 Emissionen reduzieren könnte. „Im Schwerverkehr und auf der Langstrecke sind batteriebetriebene Lkw derzeit ineffizient. Um hier Bewegung zu schaffen, müssen alternativen Technologien wie Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und LNG sofort massiv ausgebaut und gefördert werden“. 

Reeder und Fluggesellschafte fordern alternative Kraftstoffe

Die deutschen Reeder mahnen die EU, die Entwicklung alternativer Treibstoffe für den Schiffsverkehr zu forcieren. Ohne alternative Treibstoffe könne „die Schifffahrt ihr Ziel, schnellstmöglich CO2-frei zu werden, nicht umsetzen“, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), Alfred Hartmann. Er verlangte zudem, die Erlöse aus dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten, der auf die Schifffahrt ausgedehnt werden soll, in einen Fonds zu leiten, aus dem die Forschung und Entwicklung marktreifer neuer Treibstoffe finanziert wird. Gegenwärtig könne ein Reeder, der ein Schiff bestellt, nur LNG als klimafreundlichere Alternative zu Schiffsdiesel wählen. Andere Technologien seien nicht marktreif oder verfügbar.

Der Dachverband der Fluggesellschaften IATA warnte angesichts des „Fit for 55“-Pakets davor, dass eine höhere Besteuerung allein nicht die Lösung seien, um die Emissionen im Luftverkehr entscheidend zu reduzieren. Die EU müsse stattdessen die Entwicklung und den Einsatz von nachhaltigen Treibstoffen im Luftverkehr unterstützen.

Bahnindustrie und Kombinierter Verkehr sieht Chancen

Der Verband der europäischen Eisenbahnindustrie Unife (Union des Industries Ferroviaires Européennes) hat das Paket der EU-Kommission begrüßt. Das Paket sei eine nachhaltige Roadmap, die Vorschläge würden neue Möglichkeiten eröffnen, damit die Märkte saubere Technologien übernehmen und könne zu fairen Preisen bei den verschiedenen Verkehrsträgern führen.

Der UIRR als Verband für den Kombinierten Verkehr Schiene-Straße sieht angesichts der Vorschläge der Kommission im Kombinierten Verkehre eine „niedrig hängende Frucht“, die sich zum Erreichen der Klimaschutzziele leicht pflücken lasse. Die Technologien stünden bereits heute zur Verfügung und seien in der Praxis bewährt. Durch einen Umstieg vom reinen Gütertransport auf der Straße auf Kombinierten Verkehr ließen sich laut UIRR die CO2-Emissionen der Unternehmen um 65 bis 70 Prozent reduzieren. Wenn man den Eisenbahngüterverkehr komplett elektrifizieren könne und beim Lkw-Transport auf der ersten und letzten Meile auf Elektroantrieb umstellen könne, sei ein emissionsfreier Kombinierter Verkehr innerhalb des nächsten Jahrzehnts zu realisieren, so der Verband. (tb/dpa)

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