Berlin. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hat mit einem kritischen Statement auf das am Mittwoch präsentierte Klimapaket „Fit for 55“ der EU-Kommission reagiert. Konkrete Lösungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes dürften nicht durch staatliche Eingriffe erzwungen werden, sondern müssten weiterhin den Marktteilnehmern überlassen bleiben, mahnt der DSLV. „Die Unternehmen der Logistikbranche drängen selbst auf rasche Lösungen, können aber nur aktiv zum Klimaschutz beitragen, wenn sie – auch im globalen Kontext – leistungs- und wettbewerbsfähig bleiben“, bemerkt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV. Staatliche CO2-Einnahmen aus dem Güterverkehr müssten deshalb von der europäischen Staatengemeinschaft in Form von Förderprogrammen ohne Abstriche an den Verkehrssektor zur Investition in grüne Fahrzeug-, Technik- und Infrastruktur-Innovationen zurückfließen.
Keine Mehrfachbelastungen bei der CO2-Bepreisung
Voraussetzung hierfür sei eine europaweite, wettbewerbsneutrale CO2-Bepreisung, die Mehrfachbelastungen ausschließt. Die Einbeziehung des Verkehrssektors in ein Europäisches Emissionshandels-System (EU-ETS) biete im Grundsatz hierfür die richtige Basis, auch um nationale Alleingänge wie das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das heute vor allem deutsche Unternehmen einseitig belaste, zu beenden, so der Verband. „Brüssel muss mit der Einführung eines ETS für den Straßengüterverkehr seinen Blick jetzt aber auch über den Tellerrand des ,Fit-For-55'-Pakets bis zur Eurovignetten-Richtlinie richten und unbedingt vermeiden, dass für identische CO2-Emissionen durch verschiedene Bepreisungsinstrumente mehrfach Gebühren erhoben werden“, betont Huster.
Auch die Revision der Energiesteuerrichtlinie (ETD) werde das Kostengefüge der Logistik deutlich anheben, bis fossile Brennstoffe wie Diesel und Kerosin von CO2-neutralen Energieträgern abgelöst werden könnten. Statt kurzfristig zusätzliche Steuerbelastungen einzuführen, müsse deshalb vorrangig die Förderung der Herstellung und flächendeckenden Verteilung grünen Stroms durch erneuerbare Energien im Zentrum der Anstrengungen aller EU-Mitgliedstaaten stehen. „Eine signifikante Erhöhung der Besteuerung für fossile Energieträger ohne marktreife Alternativen wird massive Auswirkungen auf das Kostengefüge logistischer Dienstleistungen haben“, sagt Huster. Die Pläne der Kommission, einheitliche Zielwerte für den Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alle Mitgliedsstaaten verbindlich vorzuschreiben, bezeichnete der DSLV dagegen als erfreulich.
Abschließend stellte Huster klar: "Die gesamtgesellschaftlichen Kosten in Europa für die grüne Transformation allein des Verkehrssektors werden sich auf eine mehrstellige Milliardensumme belaufen." Das würden auch die Logistikteilmärkte sämtlicher Verkehrsträger spüren. "Nullemissions-Logistik wird es nicht zum Nulltarif geben", so der DSLV-Hauptgeschäftsführer. (mh)