Der CEF-Ausschuss hat am Dienstag, 23. Januar Vorschlag der Europäischen Kommission zur Förderung von Verkehrsinfrastrukturprojekten mit doppeltem Verwendungszweck („Dual Use“) im transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) zugestimmt. Mit den in Höhe von fast 92 Millionen Euro in Aussicht gestellten EU-Mitteln aus der Connecting Europe Facility (CEF) werde einem „deutschen Projektantrag vollumfänglich entsprochen“, erklärte dazu das Bundesverkehrsministerium (BMDV).
Es sei gelungen, über die letzten drei Jahre für deutsche Dual Use-Projekte Fördermittel in Höhe von insgesamt mehr als 296 Millionen Euro „einzuwerben“, so das BMDV. Die EU beteiligt sich mit 50 Prozent an den Gesamtkosten dieser Verkehrsprojekte, die sich auf rund 592 Millionen Euro belaufen. Die Förderanträge des BMDV konzentrieren sich auf Schienenwege und Maßnahmen, die der Verbesserung der Befahrbarkeit der TEN-V-Kernnetzkorridore mit langen, schweren Güterzügen und der Verbesserung von Umschlagkapazitäten für den Schienengüterverkehr dienen. Dies seien „insbesondere Überholgleise, Brückenertüchtigungen sowie der Ausbau von Terminals für den kombinierten Verkehr“.
„Deutschland ist logistischer Dreh- und Angelpunkt für Europa. Das gilt neben den regulären Wirtschaftsverkehren seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine in besonderem Maße auch für militärische Transporte“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Für die Verteidigung Europas brauchen wir eine starke Schiene. Ich begrüße es sehr, dass wir dabei erneut von der EU unterstützt werden. Das Geld fließt in den Neu- und Ausbau strategisch wichtiger Infrastrukturen und Anlagen, von denen neben den militärischen in erheblichem Maße auch die zivilen Güterverkehre profitieren.“
Auch 17 weitere EU-Staaten erhalten Fördermittel
Wie die zuständige EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, ist das Geld für die Erneuerung einer Eisenbahnbrücke in Hannover-Ahlem, die Erweiterung des Güterumschlagterminals Ulm-Dornstadt sowie für einen Gleisanschluss am Bahnhof Sechtem in Nordrhein-Westfalen vorgesehen.
Neben Deutschland sollen nach Angaben der Kommission noch 17 weitere EU-Staaten neue Fördermittel für den Ausbau von Transportinfrastruktur bekommen, die auch militärisch genutzt werden kann. Insgesamt geht es demnach um einen Betrag in Höhe von 807 Millionen Euro.
Bereits vor rund einem Jahr hatte die EU-Kommission für ähnliche Projekte 616 Millionen Euro mobilisiert. Deutschland war damals mit rund 155 Millionen Euro dabei, die unter anderem für die Verstärkung von Brücken und neue Güterumschlagterminals vorgesehen waren.