Brüssel. Die europäischen Verbände der Spediteure und der Hafenunternehmen sowie Terminalbetreiber, Clecat und Feport, fordern von der EU-Kommission, Marktverzerrungen in der Europäischen Union zu vermeiden. Konkret kritisieren sie in einem gemeinsamen Schreiben die derzeitige Möglichkeit, auf Antrag Steuern entsprechend der beförderten Tonnage statt nach den üblichen Körperschaftssteuervorschriften zu zahlen. Denn diese verschaffe EU-Linienreedereien einen unfairen Vorteil im Wettbewerb mit Spediteuren und Verladern, so die Betroffenen.
Wettbewerbskommissarin hatte Hilfen für italienische Seeverkehrswirtschaft erlaubt
Die Verbände verlangen deshalb von der EU-Kommission, die Vorteile durch die Tonnagebesteuerung auf den reinen Transport zu beschränken und die EU-Beihilfeleitlinien für den Seeverkehr entsprechend zu ändern.
Zuvor hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager staatliche Beihilfen und Vergünstigungen für die italienische Seeverkehrswirtschaft genehmigt. Sie hatte erlaubt, dass die Körperschaftssteuern nicht nur auf den Fracht- und Passagiertransport erhoben werden, sondern – so wörtlich – „auch auf bestimmte Nebeneinnahmen, die eng mit den Schifffahrtsaktivitäten verbunden sind“.
Anwendungsbereich für Steuerbegünstigungen verringern
„Wir glauben, dass es die Rolle der Kommission ist, die Regeln zu klären, um das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Dies ist besonders wichtig, wenn Ausnahmen von den allgemeinen Regeln für staatliche Beihilfen einem Sektor zugute kommen, wie dies beim Seeverkehr der Fall ist", sagte Feport-Generalsekretärin Lamia Kerdjoudj-Belkaid. Der Verband will nun gemeinsam mit Clecat, dass die EU-Kommission den Anwendungsbereich solcher Steuervergünstigungen verringert.
Laut Clecat-Generalsekretärin Nicolette van der Jagt gebe es inzwischen „eindeutige Fälle, in denen vertikal integrierte Transportunternehmen von Steuerregeln profitieren können, die Anreize für Carrier-Haulage bieten – wo also der Transport von Tür zu Tür von der Reederei organisiert wird – eher als für Merchant-Haulage – wo der Transport von Tür zu Tür durch Verlader oder Spediteure organisiert wird“. Dies sei nicht akzeptabel, so van der Jagt.
Kommission soll sich an Empfehlungen von ITF und OECD halten
Zwar wolle die Kommission laut Clecat und Feport sicherstellen, dass sich die Vorteile für Reedereien nur auf den Seeverkehr begrenzen und nicht bei anderen Sektoren angewendet werden. Die beiden Verbände haben allerdings „ernsthafte Zweifel bei der Risikobewertung“ der Institution in diesem Zusammenhang. Daher fordern sie von der EU- Kommission, sich bei der Überarbeitung der Beihilfeleitlinien an die Empfehlungen von Internationalem Transportforum (ITF) und OECD zu Beihilfen im Seeverkehr zu halten. (sn)