EU-Lieferkettengesetz: Koalition uneins über Kurs

Das geplante europäische Lieferkettengesetz steht erneut zur Debatte – obwohl die neuen Regeln bislang noch gar nicht in Kraft getreten sind. Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten wollen laut dpa am Montag in Brüssel über mögliche Änderungen beraten. Zentrale Punkte dabei: Weniger betroffene Unternehmen und eine insgesamt entschärfte Fassung der Richtlinie.

Grüne plädieren für klare Regelung beim Lieferkettengesetz

Grünen-Parteichefin Ricarda Lang hat die SPD in diesem Zusammenhang deutlich kritisiert. Die Sozialdemokraten dürften laut Lang nicht zulassen, dass CDU-Chef Friedrich Merz das EU-Gesetz „kaputt macht“. Man brauche klare Regeln, die garantieren, dass europäische Verbraucher nicht durch Produkte belastet würden, die unter Kinderarbeit oder Zwangsarbeit entstanden sind.

Uneinigkeit in Brüssel – offenes Gesetzgebungsverfahren

Innerhalb der Bundesregierung gibt es bislang keine einheitliche Position. CDU-Chef Friedrich Merz, derzeit auch Bundeskanzler, hatte sich für die vollständige Abschaffung der EU-Richtlinie ausgesprochen. Die SPD verweist dagegen auf den Koalitionsvertrag, in dem die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes vereinbart wurde.

Auch wenn die EU-Staaten sich auf eine überarbeitete Fassung einigen, ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Das Europäische Parlament muss möglichen Änderungen ebenfalls zustimmen.