Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz fordert von den EU-Institutionen, die europäische Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte der CDU-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Unterstützung für Bürokratieabbau
Merz begrüßte, dass die EU-Kommission systematisch Bürokratie abbauen wolle. Das werde die deutsche Bundesregierung unterstützen. „Wir werden auch Vorschläge machen, wie wir weiter darüber hinausgehen können“, so Merz. Neben einer Verschiebung von Rechtsvorschriften sei die vollständige Aufhebung einiger europäischer Regeln der nächste logische Schritt.
Ziele des europäischen Lieferkettengesetzes
Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Erste Regelungen der Richtlinie sollen 2028 angewendet werden.
Kritik aus der Wirtschaft
Aus der Wirtschaft gibt es große Kritik an dem Vorhaben. Unternehmen sehen darin übertriebene Vorgaben, die ihnen große bürokratische Lasten auferlegten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas minderten.
Widerspruch zum Koalitionsvertrag
Der stellvertretende Parteivorsitzende und Europa-Sprecher der Grünen, Sven Giegold, sieht in der Forderung von Merz einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. „Sein Kommandoton gegenüber Ursula von der Leyen ist verstörend“, sagte Giegold. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union steht auf Seite 60, dass das deutsche Lieferkettengesetz durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ersetzt werden soll, „das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt“.
