Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich für eine deutliche Abschwächung der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen, wie die dpa mitteilte. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Das Vorhaben soll künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten. Außerdem soll keine Pflicht bestehen, Klimapläne auszuarbeiten. Mit der Entscheidung kann das Parlament in die abschließenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten gehen.
Geheime Abstimmung scheiterte zuvor
„Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), nach der Abstimmung nach Angaben der dpa. Die Fraktionen der EVP, Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen hatten sich bereits zuvor auf einen Kompromiss geeinigt.
Vor drei Wochen hatte das Parlament in geheimer Abstimmung über den Kompromiss abgestimmt. Dabei verfehlte die Vorlage knapp die Mehrheit. Viele Abgeordnete vermuteten, dass die S&D-Fraktion nicht geschlossen zugestimmt hatte. In der Folge reichten die Fraktionen hunderte Änderungsanträge ein, über die nun einzeln abgestimmt wurde.
die nun einzeln abgestimmt wurde. Grüne kritisieren Abstimmung mit Stimmen der Rechten
Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini sprach nach der Abstimmung von einer Grenzüberschreitung. „Erstmals habe Webers EVP ein Gesetz bewusst und kalkuliert mit den Stimmen der extrem Rechten durch das Parlament gebracht“, sagte sie. Einige Änderungsanträge zur Abschwächung hätten ohne Stimmen rechtsaußen keine Mehrheit gefunden.
