Um Preisexplosionen beim Tanken und Heizen ab 2027 zu vermeiden, will die EU-Kommission Änderungen beim sogenannten Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude vornehmen. Bei dem System müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Ab 2027 sollen auch Brennstoffe einbezogen werden – was besonders den Verkehrs- und Gebäudebereich betrifft. Bei einem Treffen der Umweltminister der Staatengemeinschaft in Luxemburg schlug EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra dafür den Mitgliedsstaaten unter anderem vor, ab 2027 schneller mehr Zertifikate freizugeben – um mit mehr Angebot den Preis zu senken.
Druck von Mitgliedsstaaten
Zuvor hatte es Druck von Mitgliedsstaaten gegeben, gegen die zu erwartenden Preissprünge vorzugehen. Deutschland und rund ein Dutzend andere Länder forderten etwa, „Verbesserungen bereits vor dem Marktstart“ in Betracht zu ziehen. Die EU-Kommission will in den nächsten Wochen einen formellen Legislativvorschlag mit den Änderungen vorlegen. Dann müssen die EU-Staaten darüber beraten, bei bestimmten Vorschlägen hat auch das Europaparlament Mitspracherecht.
