Die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer wird aufgrund enger finanzieller Spielräume auch nach neuerlichen Verhandlungen im Koalitionsausschuss vor allem Industrie, Land- und Forstwirtschaft zugutekommen. Eine Entlastung auch für Privathaushalte und andere Wirtschaftsbereiche solle erst dann folgen, wenn dafür finanzielle Spielräume bestünden, hieß es nach dem Treffen des Koalitionsausschuss am 2. Juli.
Stromsteuerentlastung bleibt auf Industrie beschränkt
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik kritisiert die Entscheidung in einer Stellungnahme als „nicht konsequent“ und fordert eine Einbeziehung der Logistikbranche in die Stromsteuerentlastung. Zwar argumentiere die Bundesregierung, dass eine Entlastung unabhängig von der Unternehmensgröße oder Stromintensität gelten soll. Hiervon profitierten jedoch nur Branchen, die auch heute schon entlastungsberechtigt seien, so der DSLV. Dienstleistungsbranchen wie der Speditions- und Logistiksektor fielen demnach weiterhin durchs Raster.
Lebensmittel- und Pharmalogistik besonders betroffen
Dabei kämpfe auch der nicht-industrielle Mittelstand, darunter zahlreiche Logistikunternehmen, mit zu hohen Energiekosten. Hier führt der Verband vor allem Unternehmen der Lebensmittel- und Pharmalogistik an, die konstant Kühlketten in Lagern und beim Transport aufrechthalten müssen und ebenfalls zu den stromintensiven Betrieben zählten. Solche Unternehmen stünden im direkten Wettbewerb mit Anbietern an Logistikstandorten im benachbarten EU-Ausland mit niedrigeren Stromkosten, klagt der DSLV.
Elektrifizierung macht Logistik zunehmend stromintensiv
Darüber hinaus entwickle sich die Logistik aufgrund der zunehmenden Elektrifizierung der Nutzfahrzeugflotten absehbar zu einem stromintensiven Sektor. „Angesichts dessen müssen auch systemrelevante Dienstleistungsbranchen in politische Entscheidungen für einen wettbewerbsfähigen Strompreis einbezogen werden“, fordert DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster.
Appell: Stromsteuer auf EU-Mindestmaß für alle senken
Der DSLV appelliert an die Bundesregierung, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Mindestens aber müsse die Entlastung auf energieintensive Logistikunternehmen ausgeweitet werden.
