Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hatte in Berlin zu seinem ersten Parlamentarischen Abend nach der Bildung der neuen Regierung geladen und Jarzombek als Keynotespeaker die Bühne überlassen. Mit entsprechendem Agenda-Setting: „Digitalpolitik in der 21. Legislaturperiode: Welche Weichenstellung benötigt der Mobilitätsstandort Deutschland?" hatten Heike van Hoorn und Florian Eck aus der DVF Geschäftsführung den Abend übertitelt.
Agilität in der Digitalisierung: Forderungen und Lösungen
Jarzombek nahm die Forderung nach mehr Agilität in der Digitalisierung auf, die Petra Finke, Präsidiumsmitglied beim Deutschen Verkehrsforum (DVF) und Chief Digitalization Officer (CDO) bei der Dekra SE, in ihrer Eröffnung gestellt hatte: Wie werden wir agiler in der Digitalisierung? In der Vergangenheit gäbe es nicht so viele Beispiele für effektive Agilität, so Jarzombek. Das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sei schon einmal die richtige Idee, denn alle anderen Ideen, die man bisher dazu gehabt habe, hätten „eher nicht so funktioniert“.
Das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Jarzombek: „Jemand, der es geschafft hat, Mediamarkt und Saturn ins Digitalzeitalter zu bringen, der kann das auch mit Deutschland schaffen“. Soll heißen: Er traut dem Digitalminister Dr. Karsten Wildberger das beherzte Verfolgen einer durchdachten Strategie zu, die Deutschland in allen Bereichen aufschließen lassen soll zu Ländern, in denen die Digitalisierung schon viel weiter fortgeschritten ist.
Vertrauen in die Bundesverwaltung durch Kulturwandel stärken
Dazu sei ein Kulturwandel nötig, der mehr Vertrauen in die Bundesverwaltung schaffe. „Ich höre ganz oft: Wenn wir das System von dem anderen Ministerium benutzen, dann lassen die uns am langen Arm verhungern. Jede Änderung dauert drei Monate.“ Daher wolle man den „Deutschland-Stack“ bauen – ein Regal mit Softwarekomponenten, auf die jeder Zugriff habe, bei der die Software auch mehrmals von verschiedenen Teams verwendet wird.
Komplexität reduzieren und Bedienbarkeit verbessern
Als zweiten Schritt wolle man die Komplexität reduzieren. Durch zu hohe Anforderungen fielen Projekte zu oft aus dem Zeit- und Kostenrahmen, zudem müsse die Bedienbarkeit (UX) besser werden. Als dritten Punkt führte er die übertriebene Staatsgläubigkeit an, auf die er zuweilen treffe. Er forderte mehr Markt und mehr Wettbewerb. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. „Wir müssen Lösungen bauen, die im Markt funktionieren. Und das werden nicht die staatlichen sein. Dafür müssen wir die richtigen Anreize setzen.“
Konnektivität vorantreiben: Strenge Regeln zur Funkfrequenzvergabe
Zudem solle das Thema Konnektivität vorangetrieben werden: Daher sollen sehr strenge Regeln zur Funkfrequenzvergabe aufgestellt werden. Bis 2030 sollen 99,5 Prozent der Fläche abgedeckt werden – und das von jedem Anbieter. Das Kernproblem bestand habe bisher darin bestanden, dass ausreichend war, dass ein Anbieter in einem Gebiet Netz hatte. Der Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser bekäme „übergeordnetes öffentliches Interesse“. Ein Glasfaserprojekt brauche zur Zeit sieben Jahre bis zur Fertigstellung. Hier müssten die Planungsverfahren schneller werden.
Mobilfunk- und Glasfaserausbau: Öffentliches Interesse und schnellere Planungsverfahren
Die Industrie müsse aufwachen beim Thema Künstliche Intelligenz (KI), forderte Jarzombek. „Das Problem, das der Staat hat, hat die Industrie mindestens genauso“. Nach einer Studie aus 2024 würden Unternehmen in sogenannten digitalen „Frontrunner“-Staaten wie Belgien und Spanien doppelt so viel wie die deutschen Unternehmen investieren. „Und in Ländern, je weiter sie nach Skandinavien kommen, wird der Faktor noch ein ganz anderer.“
