Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Teurer Klimaschutz Studie des Umweltbundesamts bestätigt: Höhere Spritpreise führen zu weniger Kraftstoffverbrauch. Unterschiedliches Echo zu den Ergebnissen im Bundestag. Höhere Spritpreise reduzieren nach einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) den Schadstoffausstoß und nützen der Umwelt. Koalition und Opposition beurteilen die Expertise unterschiedlich, die einen entsprechenden Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler stützt. „Seit der Erhöhung der Energiesteuer kehrte sich der Trend zu kontinuierlich steigendem Kraftstoffverbrauch in Deutschland um. Der Kraftstoffverbrauch im Straßenverkehr sank zwischen 1999 und 2005 um 0,7 Millionen Tonnen“, heißt es in dem Sachstandsbericht „CO2-Emissionsminderung im Verkehr in Deutschland. Mögliche Maßnahmen und ihre Minderungspotenziale“. „Wenn Preise steigen, werden Wirtschaft und Verbraucher automatisch sparsamer – das ist ein ganz normaler Preiseffekt, der auch bei Kraftstoffen zutrifft“, sagte UBA-Fachbereichsleiter Andreas Burger. Um den Ausstoß von Kohlendioxid auch in Zukunft zu verringern, spricht sich das UBA in der Studie für eine weitere jährliche Erhöhung der Mineralölsteuer aus. Demnach sollte die Steuer in den kommenden 20 Jahren um jährlich drei Cent steigen, von heute rund 65 Cent auf 95 Cent im Jahr 2020 und 1,25 Euro im Jahr 2030. Ein solches Anziehen der Preisschraube erfordert der Studie zufolge allerdings, dass Energiesteuererhöhungen in ähnlichem Umfang in den meisten Nachbarländern Deutschlands stattfänden, um Tanktourismus zu vermeiden. LKW-Maut als weiterer Anreiz Die Erhöhung der Mineralölsteuer in diesem Umfang würde nach Ansicht des UBA bis 2020 zu einer Verringerung der CO2-Emissionen um 6,3 Prozent führen, bis 2030 um 12,5 Prozent. Beim Spritverbrauch sei eine Verringerung von heute 50,8 Millionen Tonnen pro Jahr auf 49,1 Millionen im Jahr 2020 möglich, bis 2030 auf 43,5 Millionen Tonnen. Die LKW-Maut sollte laut Studie ab 2015 auf das gesamte Straßennetz und auf LKW ab 3,5 Tonnen ausgeweitet und bis 2020 schrittweise von derzeit durchschnittlich 16,3 Cent auf 37,4 Cent je Kilometer angehoben werden. Gleichwohl werde die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Erhöhung der Mineralölsteuer „wahrscheinlich relativ gering sein“, meinte Burger. Dies treffe auf alle Steuererhöhungen zu. Die Akzeptanz könne aber erhöht werden, wenn die Einnahmen an die Bürger zurückflössen, etwa in Form von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt müsse aber gewährleistet werden, dass die Verbraucher mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer nicht überfordert würden. Vor Bekanntwerden der Studie hatte Bundespräsident Köhler steigende Benzinpreise angeregt, um die Wirtschaft umweltgerechter zu gestalten. Politiker von Union, FDP und SPD hatten den Vorschlag abgelehnt, darunter Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). FDP-Fraktionsvize Patrick Döring stellte gegenüber der VerkehrsRundschau fest: „Der Bericht des UBA ist mit den Vorstellungen der Regierungskoalition erkennbar unvereinbar. Wir haben eine Mauterhöhung ausgeschlossen und dabei bleibt es.“ Der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion mahnte: „Es wäre gut, wenn sich das UBA als nachgeordnete Behörde an den Leitlinien der erklärten Politik der Regierungskoalition orientieren würde.“ Für den Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Winfried Hermann, zeigt der Sachstandsbericht dagegen, dass der Trend zu mehr Verkehr und mehr Treibhausgasen bis 2030 anhält, „wenn die Politik nicht aus Gründen des Klimaschutzes massiv gegensteuert“. Marktwirtschaftliche Instrumente wie die Besteuerung des Energieverbrauchs – etwa die Ökosteuer – und ein Emissionshandel für den Luftverkehr könnten dazu beitragen, den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren, betonte der Grünen-Politiker auf Anfrage. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Bundespräsident Horst Köhler will den Deutschen mehr Klimaschutz nahebringen