Die deutsche Eisenbahnbranche drängt auf eine zügige und grundlegende Reform des Trassenpreissystems. In einem gemeinsamen Positionspapier haben Allianz pro Schiene, der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) konkrete Vorschläge für ein neues, wettbewerbsorientiertes Modell vorgelegt. Ziel ist es, die Wirtschaftlichkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Straße und Luftverkehr zu schaffen.
Drei Kernziele für ein neues Preissystem
Seit rund zwei Jahren sehen sich Bahnunternehmen – besonders im Güter- und Fernverkehr – mit deutlichen Trassenpreissteigerungen konfrontiert. Ursachen sind nach Angaben der Verbände Inflation, steigende Instandhaltungskosten und politische Entscheidungen. Die Branche fordert daher, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform nun „zügig auf den Weg zu bringen“.
Die Verbände benennen drei zentrale Forderungen für eine Neugestaltung der Trassenpreisregulierung:
- Absenkung des Preisniveaus:
Die Trassenpreise sollen spürbar sinken, um den Schienenverkehr wirtschaftlich tragfähig und intermodal wettbewerbsfähig zu machen. Orientierungspunkt ist das EU-empfohlene Grenzkostenmodell, bei dem sich Preise an den unmittelbaren Kosten der Zugfahrt orientieren. Dafür sei eine zusätzliche Beteiligung des Bundes von rund zwei Milliarden Euro jährlich nötig. - Faire Preisstruktur:
Die Kosten für die Nutzung der Schieneninfrastruktur sollen gerecht auf alle Verkehrsarten verteilt werden, um Überbelastungen einzelner Marktsegmente zu vermeiden. Dies sei auch im Hinblick auf ein mögliches EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse im Nahverkehr relevant. - Verlässlicher Preispfad:
Ein gesetzlich verankerter, rollierender Fünfjahres-Preispfad soll mehr Planungssicherheit schaffen – ähnlich wie bei der Lkw-Maut. Grundlage wäre ein transparentes Verfahren unter Einbindung der Branche und externer Fachleute.
„Weiter so darf es nicht geben“
Die Organisationen sehen die Reform als entscheidenden Hebel für die Verkehrswende. „Die Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene sind aktuell systematisch unausgewogen – das muss sich ändern, wenn die politischen Ziele der Verkehrsverlagerung ernst genommen werden sollen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Die derzeitige Preisstruktur sei für viele Eisenbahnunternehmen finanziell nicht mehr tragbar.
Der gemeinsame Vorschlag von Allianz pro Schiene, BSN und VDV beschreibt, wie ein neues Trassenpreissystem europarechtskonform, marktgerecht und wettbewerbsfördernd gestaltet werden kann. Die Verbände erwarten nun ein entschlossenes Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat – mit dem Ziel, spätestens 2027 ein neues System einzuführen.