Rund ein Jahr nach dem Start des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Verkehrsdebakel um die Talbrücke Rahmede ist der Streit zwischen der nordrhein-westfälischen Regierung und der Opposition um vollständige Akten zunächst beigelegt. In dieser Woche seien die fehlenden Dokumente geliefert worden, berichtete der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in dem Ausschuss, Gordan Dudas, am Donnerstag, 11. April, in Düsseldorf. Darunter seien auch die mehrfach eingeforderten Terminkalender-Einträge des früheren Landesverkehrsministers und heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU).
Mögliche Versäumnisse der Landesregierung
Am Montag setzt der Ausschuss seine Zeugenvernehmungen fort mit zwei ehemaligen Mitarbeitern des NRW-Verkehrsministeriums und einem für die Neubauplanung der Talbrücke Rahmede verantwortlichen Ingenieur. Dabei gehe es darum, einen gründlichen Einblick in die Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse zu erhalten und Ursachen für Fehlentwicklungen aufzudecken, um ähnliche Vorfälle künftig zu vermeiden, wie der Ausschussvorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) in einer Mitteilung erklärte. Infolge des Ausweichverkehrs nach der Sperrung der Talbrücke Rahmede hätten bereits sechs weitere Brücken gesperrt oder der Schwerlastverkehr dort beschränkt werden müssen – jetzt auch die Hochbrücke in Altenhagen, sagte Dudas. Er sprach von einem "Domino-Effekt"
Der inzwischen dritte Untersuchungsausschuss des Landtags in der laufenden Wahlperiode arbeitet seit Mai 2023. Er soll mögliche Versäumnisse der Landesregierung im Umgang mit der Brückeninfrastruktur aufarbeiten. Mit der Sperrung der einsturzgefährdeten Rahmede-Talbrücke an der bundesweit bedeutsamen "Sauerlandlinie" A45 Ende 2021 und der spektakulären Sprengung vor einem Jahr war eine wichtige Nord-Süd-Verkehrsachse unterbrochen worden – verbunden mit empfindlichen Nachteilen und Einschränkungen für die regionale Wirtschaft, Pendler und Anwohner. Der Untersuchungsausschuss hinterfragt unter anderem, warum nicht rechtzeitig neu gebaut worden war.
Ausschuss hat Wüst im Visier
Die Landtagsopposition will besonders Entscheidungen des früheren Verkehrsministers Wüst unter die Lupe nehmen. Der CDU-Politiker war von 2017 bis Oktober 2021 an der Spitze des NRW-Verkehrsressorts, bevor er Regierungschef wurde. Persönliche Versäumnisse hat er bereits verneint. Darüber hinaus befasst sich der Ausschuss insgesamt mit der vielfach maroden Brückeninfrastruktur in NRW.
In den Untersuchungsausschüssen des Landtags sind Streitigkeiten über die Vollständigkeit der Akten, die die Regierung den Gremien zur Verfügung stellt, an der Tagesordnung. Erst am vergangenen Dienstag hatten SPD-Abgeordnete beim Landesverfassungsgericht recht bekommen: Die Münsteraner Richter stellten fest, dass die Regierung dem Anspruch auf Aktenvorlage für das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses zur Hochwasser-Katastrophe nicht umfassend nachgekommen sei.
"Das Urteil von Münster hat Wunder gewirkt", sagte Dudas zu den nun unerwartet zügig erfolgten Akten-Nachlieferungen für den Brücken-U-Ausschuss. Bislang lägen dem Ausschuss rund drei Millionen Dateien vor. Wegen der umfassenden Sichtungs- und Aufklärungsarbeit sei mit der Vernehmung der politisch Verantwortlichen erst gegen Jahresende 2025 zu rechnen.