Der nordrhein-westfälische Landtag arbeitet die kurzfristige Sperrung der Rahmede-Talbrücke auf der Autobahn 45 bei Lüdenscheid mitsamt ihren schwerwiegenden Folgen auf. Der Untersuchungsausschuss „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ soll klären, wie es zu dem abrupten Ausfall der wichtigen Autobahnverbindung kam und welche Verantwortung Bund und Länder tragen.
Im Mittelpunkt der Anhörungen stehen laut dpa der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), sein Nachfolger Volker Wissing sowie der ehemalige parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic. Scheuer war bis kurz vor der Sperrung 2021 im Amt. Wissing folgte ihm bis 2025.
Wie die VerkehrsRundschau bereits berichtete, ist die plötzliche Sperrung im Dezember 2021 wegen Einsturzgefahr auf eine vorangegangene falsche Lkw-Verkehrsführung über die Brücke zurückzuführen. Das bestätigte die Autobahn GmbH nach Vorwürfen des WDR. Wie es so weit kommen konnte konnte, wird nun untersucht.
Scheuer erinnert sich nicht an konkrete Vorgänge
Andreas Scheuer erklärte laut dpa-Mitteilung nun vor dem Ausschuss, er habe keine konkrete Erinnerung an die Vorgeschichte der Sperrung der Rahmede-Brücke. Er habe sich während seiner Amtszeit nicht mit Einzelprojekten befasst, da diese auf der fachlichen Ebene betreut worden seien. Er könne nicht ausschließen, Informationen erhalten zu haben, könne dies jedoch mangels Unterlagen nicht mehr nachvollziehen. Die Sperrung sei in die letzten Tage seiner Amtszeit gefallen, sagte Scheuer.
Er verwies darauf, dass bundesweit rund 2.500 Brücken und damit etwa elf Prozent als sanierungsbedürftig gegolten hätten. Ziel sei es gewesen, den Sanierungsstau trotz der Corona-Pandemie abzubauen.
Rolle Nordrhein-Westfalens bei Brückeninvestitionen
Nach Darstellung Scheuers habe Nordrhein-Westfalen bei den Investitionen besonders stark profitiert. Das Land habe frühzeitig auf baureife Projekte gesetzt, um zusätzliche Mittel abrufen zu können. Der damalige NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst habe sich um zusätzliche Planungsstellen bemüht. In der Folge habe NRW jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro erhalten. Eine Benachteiligung des Landes habe es nicht gegeben, sagte Scheuer.
Zudem verwies er auf die Gründung der Autobahn GmbH als zentrales Reformprojekt seiner Amtszeit. Den Bundesverkehrswegeplan habe er als bestehende Grundlage übernommen. An politische Einflussnahme auf einzelne Bauprojekte könne er sich nicht erinnern.
Wissing schildert Reaktion nach Amtsantritt
Volker Wissing sagte im Untersuchungsausschuss, so die dpa, er sei wenige Tage nach seinem Amtsantritt über den drohenden Ausfall der Rahmede-Brücke informiert worden. In der Folge habe das Bundesverkehrsministerium einen Brückengipfel einberufen und den sogenannten Traglast-Index eingeführt, um künftige Fehleinschätzungen bei der Priorisierung von Brücken zu vermeiden.
Ein Bürgergespräch in Lüdenscheid habe ihn nachhaltig beeindruckt. „Ich stand da, und die Menschen haben verzweifelt geschrien. Die Bürger haben mir ihr Leid sehr anschaulich gemacht. So etwas vergisst man nicht“, sagte Wissing. Sein Fokus habe jedoch nicht auf der Aufarbeitung der Vergangenheit gelegen, sondern auf dem zügigen Neubau der Brücke.
Neubau soll früher fertig werden
Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic erklärte, wie die dpa berichtete, neue Rahmede-Talbrücke solle am 22. Dezember eröffnet werden und damit mehrere Monate früher als ursprünglich geplant. Gründe dafür seien eine funktionale Vergabe und eine Bonusregelung für schnelles Bauen. Gleichzeitig sagte Luksic: „Das ist aber ein Potemkinsches Dorf, denn leider findet das überall woanders in Deutschland nicht so schnell statt.“
