Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Bedenken zu den EU-Plänen für eine Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte bei Autos angemeldet. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine sehr kritische Haltung gegenüber den bisherigen Vorschlägen einnehmen werde", sagte Wissing dem Sender Welt TV. Er stimme sich mit anderen Kollegen in der EU ab. Aus mehreren Ländern kam bereits Widerstand gegen die geplante schärfere Abgasnorm Euro 7.
Die Abgasnorm Euro 7 soll nach den Plänen der EU-Kommission von Juli 2025 an gelten. In ihrem Vorschlag hatte die Kommission die Mehrkosten für Pkw den Angaben zufolge auf durchschnittlich 120 Euro veranschlagt. Für schwere Nutzfahrzeuge sollen sich die Kosten um 2700 Euro erhöhen. Die Industrie hatte das stets als zu niedrig kalkuliert bezeichnet, aber keine genauen Angaben gemacht.
Wissings Ministerium hatte bereits vor einigen Monaten mitgeteilt, man erwarte nach eigenen Berechnungen deutlich höhere Mehrkosten als von der EU-Kommission angegeben.
Der FDP-Minister äußerte nun die Sorge, dass die Transport- und Logistikbranche durch die neuen Regeln geschwächt werden und "unsinnige Investitionen" getätigt werden könnten. "Wir wollen Europa davor schützen, Fehler zu machen", sagte der FDP-Politiker.
Die EU-Kommission hatte im November Vorschläge für eine Überarbeitung der Schadstoffgrenzwerte wie Stickoxide gemacht. Mit der neuen Norm sollen sauberere Fahrzeuge und eine bessere Luftqualität zum Schutz der Gesundheit der Bürger und der Umwelt gewährleistet werden. Ziel von Euro 7 ist es, den Ausstoß von Stickoxiden (NOx) durch Autos bis 2035 um 35 Prozent zu drücken, bei Bussen und Lkw um über 50 Prozent.