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Trotz Embargos: BP muss libysche Tamoil beliefern

Nach Ansicht des Gerichts fließen die Tamoil-Gewinne nicht nach Libyen
© Foto: imago/UPI Photo

Da Tamoil seinen Gewinn aus Tankstellen nicht nach Libyen weiterleitet, muss BP trotz Embargos liefern


Datum:
24.06.2011
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Hamburg. Der BP-Konzern muss trotz des Embargos des UN-Sicherheitsrats und der EU die Tamoil-Tankstellen in Deutschland mit Benzin und Diesel beliefern. Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht am Freitag in Hamburg. Tamoil gehört über ein Beteiligungsgeflecht der staatlichen Ölgesellschaft Libyens, die wiederum von Muammar al Gaddafi kontrolliert wird. Beide stehen unter dem Embargo und dürfen weder mittelbar noch unmittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen erhalten. BP hatte daraufhin die Geschäftsbeziehungen zu Tamoil eingestellt.

Zu Unrecht, befand das Gericht: BP müsse seine Lieferverträge gegenüber Tamoil erfüllen. Tamoil leite seine Gewinne aus den Tankstellen nicht nach Libyen weiter und müsste den Betrieb einstellen, wenn es nicht beliefert werde. (dpa) 

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