Berlin. Die Berliner Luft ist schmutzig und kann die Gesundheit schädigen. Der Senat versucht an vielen Stellschrauben zu drehen, um Fahrverbote zu verhindern. Beispielsweise mit einem neuen Förderprogramm.
Mit einer eigenen Kauf- und Abwrackprämie will Berlin die Elektromobilität in der Hauptstadt fördern. Vorgesehen sind dabei Prämien von bis zu 4000 Euro für Elektroautos und bis zu 8000 Euro für leichte Nutzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen, wie aus der Förderrichtlinie der Senatswirtschaftsverwaltung hervorgeht.
Senatorin Ramona Pop (Grüne) wollte das Projekt „Wirtschaftsnahe E-Mobilität“ am Montag beim sogenannten Mobilitätsgipfel vorstellen, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsressorts ankündigte. Es richte sich an Gewerbetreibende, Selbstständige und gemeinnützige Betriebe.
6 Millionen Euro Volumen
Das Programm hat nach Medienberichten ein Volumen von 6 Millionen Euro und ist bislang bundesweit einmalig. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft berieten am Montag im Roten Rathaus über die Mobilität der Zukunft. Dabei soll es um Strategien gehen, den öffentlichen und individuellen Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Hintergrund ist die schlechte Luft in Berlin, die an einigen Stellen stärker als erlaubt mit gesundheitsschädlichem Stickoxid belastet ist. Damit drohen in der Hauptstadt ebenso wie anderen deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel.
Das neue Förderprogramm soll nun ein wichtiger Beitrag zu Klimaschutz und Luftverbesserung sein. Die Prämien sollen zusätzlich zum «Umweltbonus» von Bund und Industrie gewährt werden. Wird ein Euro-4-Diesel oder -Benziner verschrottet, gibt es demnach bis zu 1500 Euro dazu.
Beantragung bereits ab 1. Juli
Kleinere und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige und gemeinnützige Betriebe sollten so motiviert werden, auf elektrische Fahrzeuge umzusteigen. Bereits vom 1. Juli an kann die Förderung beantragt werden. Sie kommt beispielsweise für Taxibetriebe, Handwerker, Fahrschulen, Carsharing sowie Kurier- und Lieferdienste oder Pflege- und Sozialdienste in Frage.
Weil die so genannten Diesel-Gipfel auf Bundesebene aus Sicht des rot-rot-grünen Senats keine durchschlagenden Ergebnisse brachten, veranstaltete Regierungschef Michael Müller (SPD) im September 2017 und im Januar 2018 regionale Mobilitätstreffen im Rathaus. Damals wurden bereits Förderprogramme zur Umrüstung von Taxis auf umweltfreundliche Antriebe oder zum Ausbau der E-Mobilität beschlossen.
Weitere Maßnahmen
Erklärtes Ziel aller Beteiligten ist zudem, den öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen attraktiver zu machen. Die laufenden Modellversuche mit Tempo 30 an einigen Hauptstraßen wurden ebenfalls bei den Mobilitätstreffen besprochen. An diesem Donnerstag wird das Abgeordnetenhaus voraussichtlich ein Mobilitätsgesetz beschließen. Auch hier ist das Ziel, den umweltfreundlichen Verbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Mietfahrzeugen zu stärken. (dpa/stm)