Uneinigkeit in der Koalition beim Verbrenner-Aus
Die Bundesregierung hat sich kurz vor dem anstehenden EU-Gipfel in Kopenhagen nicht auf eine einheitliche Position zum geplanten EU-weiten Aus für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 verständigt. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte am Rande der Kabinettsklausur am 30. September in Berlin, es bestehe noch keine Einigung innerhalb der Regierungskoalition.
Schneider warnt vor Kurswechsel
Schneider betonte die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen für Unternehmen, die bereits in alternative Antriebe investiert haben oder dies fest planen. „Wir sollten nur den Mut haben, daran zu glauben, dass das Morgen anders ist als das Gestern“, sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung solle bei den regulatorischen Vorgaben für die Automobilindustrie konsistent bleiben.
Kanzler Merz stellt Verbot infrage
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor angekündigt, sich auf dem EU-Gipfel für eine Überprüfung des geplanten Verbrenner-Verbots einsetzen zu wollen. Seiner Ansicht nach sollten auch Hybridfahrzeuge mit kombinierter Verbrennungs- und Elektromotorentechnik zugelassen bleiben.
EU-Regelung gilt ab 2035
Die Europäische Union hatte im Jahr 2022 beschlossen, dass ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr zugelassen werden dürfen. Ziel ist es, die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor signifikant zu reduzieren.
CDU und CSU lehnen das Verbrenner-Aus ab. Auch innerhalb der SPD gibt es nach Medienberichten vereinzelt Vorbehalte gegen eine vollständige Aufhebung der Regelung.
Thema auch beim Autogipfel erwartet
Das Thema wird voraussichtlich auch beim nächsten Autogipfel am 9. Oktober im Bundeskanzleramt erneut diskutiert.
