Brüssel. Vertreter des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats haben sich gestern Abend auf einen Kompromiss für die Gestaltung der neuen Generation des Digitalen Tachografen geeinigt. In gut fünf Jahren soll er in allen betroffenen Neufahrzeugen Pflicht sein, in allen anderen Fahrzeugen in 15 Jahren.
Fernabfrage von Daten soll möglich sein
Mit dem neuen Gerät wird es möglich sein, per Satellitentechnik bestimmte Daten aus der Distanz abzufragen, um nur noch gezielt Fahrzeuge für physische Kontrollen aus dem Verkehr zu ziehen. Zu den Daten gehören Geschwindigkeit, gefahrene Distanz, Start- und Zielort, Fahrt- und Ruhezeiten. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Kontrollbehörden mit den technischen Geräten für die Fernabfrage ausstatten und die Schulung des Personals gewährleisten.
Die zeitweise geforderte Ausweitung der Tachographen-Pflicht auf Nutzfahrzeuge ab 2,8 Tonnen wird es nicht geben. Erst ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ist der neue Digi-Tacho Pflicht – keine Änderung also zu der aktuellen Vorschrift.
Ausnahmen gibt es nur im 100-Kilometer-Radius
Für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht wird die derzeitige Ausnahmeregelung allerdings erweitert: Fahrzeuge, deren Fahrer keine Berufsfahrer sind und die nicht weiter als in einem Radius von 100 Kilometern um den Firmensitz herum eingesetzt werden, benötigen künftig EU-weit keinen Digi-Tacho. Zurzeit gilt eine Ausnahmemöglichkeit von 50 Kilometern. Die meisten deutschen EU-Abgeordneten und die deutsche Bundesregierung hatten einen größeren Ausnahmeradius gefordert, einige Politiker bis 250 Kilometern.
Keine Zusammenlegung von Fahrerkarte und Führerschein
Die Zusammenlegung von Fahrerkarte und Führerschein, wie von der EU-Kommission in ihrem Vorschlag gefordert, wird es nicht geben. „Wenn die Kommission diesen Plan weiter verfolgen möchte, muss sie zunächst eine neue Folgenabschätzung durchführen und dabei Punkte berücksichtigen, die wir im Europaparlament formulieren werden“, sagte dazu die rumänische EU-Abgeordnete Silvia-Adriana Ticau, die die Verhandlungen für das EU-Parlament geführt hatte.
Die technische Gestaltung des neuen Digi-Tacho soll die EU-Kommission in den kommenden zwei Jahren erarbeiten. Drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Details soll der neue Digi-Tacho dann Pflicht in allen Neufahrzeugen sein – praktisch also in gut fünf Jahren.
Dem Kompromiss müssen EU-Ministerrat und das EU-Parlament noch offiziell zustimmen. Die abschließende Abstimmung im Plenum des Europaparlaments soll nach heutigem Stand entweder kurz vor oder kurz nach der Sommerpause stattfinden. (kw)