Die US-Regierung hat im Streit über von Donald Trump verhängte Zölle eine erneute Niederlage erlitten. Ein Richter des International Trade Court in New York entschied, dass Importeure Anspruch auf Rückzahlungen bereits geleisteter Abgaben haben. Hintergrund ist ein kürzlich gefälltes Urteil des Supreme Courts, der die Trump-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte. Im aktuellen Fall setzte sich ein Unternehmen aus Tennessee erfolgreich durch.
Trump hatte seit Beginn seiner zweiten Amtszeit unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 Zölle gegen zahlreiche Handelspartner verhängt – ohne Zustimmung des Kongresses. Der Supreme Court stellte vor wenigen Wochen jedoch klar, dass das Gesetz dem Präsidenten keine Vollmacht einräumt, eigenständig Zölle zu erheben. Ob die Regierung bereits vereinnahmte Einnahmen zurückzahlen muss, ließ das Gericht damals offen.
Nach der Entscheidung des Supreme Courts reichten zahlreiche Unternehmen Klagen ein, darunter auch der Logistikkonzern FedEx. Ziel ist in allen Fällen die Rückerstattung der als unrechtmäßig eingestuften Zollzahlungen. Fachleute hatten bereits unmittelbar nach dem Urteil mit einer massiven Welle an Rückforderungen gerechnet.
Schätzungen der University of Pennsylvania zufolge könnten die Rückzahlungen für den US-Staatshaushalt immense Auswirkungen haben. Insgesamt geht es demnach um rund 175 Milliarden US-Dollar – etwa 2,5 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Eine Summe, die erhebliche finanzpolitische Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
