Donald Trump zieht mit seiner umstrittenen Zollpolitik vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, wie die dpa vermeldet. Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts, das ihm die Befugnis abgesprochen hatte, Zölle auf Grundlage eines Notstandsgesetzes zu verhängen, beantragte seine Regierung am Mittwoch, den 3. September (Ortszeit), eine Überprüfung durch den Supreme Court.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts sollte nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten, wodurch Trump Zeit hatte, diese anzufechten, so die Mitteilung der dpa. Bis mindestens dahin bleiben die bisherigen Zölle in Kraft.
Kern des Rechtsstreits ist ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das es dem Präsidenten erlaubt, in Krisensituationen eigenständig Dekrete zu erlassen, ohne zuvor den Kongress kontaktieren zu müssen. Während die Trump-Regierung argumentiert, dies rechtfertige die eingeführten Zölle, stellte das Berufungsgericht klar, dass die Kompetenz zur Festlegung von Zöllen grundsätzlich beim Kongress liege.
Das Oberste Gericht wurde dazu angehalten, bis spätestens 10. September zu entscheiden, ob der Fall angenommen wird. Für den Fall einer Zulassung drängt die Regierung auf eine mündliche Verhandlung Anfang November, um zügig Rechtssicherheit zu schaffen.
Auswirkungen auf Handelsabkommen
Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung: Seit April erhob die US-Regierung auf zahlreiche Importprodukte länderspezifische Zölle, bevor die US-Regierung Fristen einräumte, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können, wodurch sich einige der Zollsätze änderten. Für die Europäische Union gilt seit dem 7. August ein Einfuhrzoll von 15 Prozent auf die meisten Produkte.
Die US-Regierung bangt um ihre Deals und erwähnt in ihrem Antrag an das Gericht explizit auch die Europäischen Union: Aufgrund von Zöllen, die unter Berufung auf das Notstandsgesetz verhängt wurden, hätten sechs wichtige Handelspartner und die EU bereits Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen, teilt die dpa weiter mit: Sie hätten dabei Zollvereinbarungen akzeptiert, die stark zugunsten der USA neu justiert wurden.
Die Zölle gegen Indien, die die USA seit vergangener Woche wegen dessen Kreml-Geschäften erheben, stützen sich ebenso auf das Notstandsgesetz: "Der Präsident und seine Kabinettsmitglieder sind zu dem Schluss gekommen, dass die Zölle Frieden und einen beispiellosen wirtschaftlichen Wohlstand fördern", heißt es in dem Regierungsantrag. Ein Wegfall der Zollbefugnis brächte die USA "an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe".
Hintergrund
Gegen die Maßnahmen hatte ursprünglich auch ein Dutzend US-Bundesstaaten geklagt. Nach der Niederlage vor dem Berufungsgericht setzt Trump nun auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die während seiner ersten Amtszeit gestärkt wurde.
Putin deutet Kritik an Trumps Zöllen an
Obwohl Russland ist nicht direkt von Trump-Zöllen betroffen ist, und sich der Handel zwischen beiden Ländern nur noch auf etwas mehr als drei Milliarden Dollar beläuft, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump als schädlich für die Weltwirtschaft bezeichnet - jedoch ohne ihn namentlich zu nennen, vermeldet die dpa weiter.
Protektionsmaßnahmen seien schädlich für alle, so Putin auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok: "Das führt zu regionalem und nationalem Separatismus, es kommt nichts Gutes für diejenigen heraus, die versuchen, solch eine Politik zu führen." Daher bleibe Russland offen in seiner Handels- und Wirtschaftspolitik für ausländische Partner, die mögliche Rückkehr westlicher Unternehmen nach Russland begrüße er.
(Dieser Artikel wurde am 05.09.2025 um 09:06 Uhr aktualisiert.)
